Schlagwort: Bundestag

• Streitbar, bürgernah, sachorientiert.

  
  17.04.2018
  Vom Vertrauen der Bevölkerung lebt auch das Parlament. Es braucht eine entschiedene Reaktion auf den Rechtsruck in der Gesellschaft, der sich leider auch in der Zusammensetzung des Bundestages widerspiegelt, und auf die zugleich bei Teilen der Bevölkerung zu beobachtende völlige Abwendung von der parlamentarischen Demokratie samt ihrer Institutionen. Wie kann es also gelingen, die parlamentarische Demokratie zu stärken und so zugleich zu verteidigen? Wie kann sie spannender, nachvollziehbarer und konfrontativer werden? Dazu hat Jan Korte Vorschläge zu einer Parlamentsreform gemacht. Das Papier kann hier als PDF heruntergeladen werden:

• "Linke will die Regierung stärker kontrollieren"

  16.04.2018
  Über Jan Kortes Vorschläge für eine Parlamentsreform berichten einige Medien:

• "Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf"

  
  02.04.2018
  "Die Große Koalition hat dem Interesse an der Demokratie nicht gut getan, das dürfte niemand bestreiten. Die Neuauflage macht es nicht besser. Aber sie macht es noch notwendiger, dass das Parlament endlich wichtige Reformen angeht, die DIE LINKE schon lange fordert. Eine lebendige Demokratie braucht effektive Regierungskontrolle ...

• "Abkopplung von Innenausschuss - Linke fordert eigenen Bauausschuss"

  16.03.2018
  Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordert die Linke die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. "Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich angehen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte ...

• DIE soziale Opposition im Bundestag: Glaubwürdige Stimme für die Durchsetzung einer sozialen Wende und einer friedlichen Außenpolitik!

  09.03.2018
  Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern in erster Linie Politik für Konzerne, Banken und Wohlhabende gemacht. So wird die Gesellschaft sozial tief gespalten und Unsicherheit ist bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet. Auf diesem Boden von Unmut und Existenzangst wachsen rechtspopulistische Bewegungen, die grundlegende zivilisatorische Standards infrage stellen ...

• "Die LINKE sucht nach Antworten"

  07.03.2018
  "Wieder mehr mit den Wählern ins Gespräch kommen: Das bedeutet, dass wir als LINKE uns vermehrt um die kleinen Träume, um die Alltagssorgen - wie komme ich durch die Woche, wie bringe ich meine Familie durch - dass wir diese Themen wieder thematisieren, dass wir emotionalisieren und vor allem eine Sprache sprechen, die die Leute nachvollziehen können", erklärte Jan Korte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk ...

• "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

  06.02.2018
  In der Plenardebatte am 2. Februar hatte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Trotzdem schritt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ein ...

• Zurück in der parlamentarischen Routine

  
  02.02.2018
  Heute geht wieder ist eine Sitzungswoche zu Ende. Nachdem der Bundestag in der letzten Sitzungswoche die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen hat und damit unserer Forderung entsprochen wurde, die Facharbeit im Bundestag endlich aufzunehmen, haben sich in dieser Woche nun die Ausschüsse konstituiert. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag stellt mit Sabine Zimmermann jetzt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Klaus Ernst den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

• "Union bleibt bei strikter Abgrenzung zur Linken"

  25.01.2018
  Auch nach dem Einzug der AfD hält die Union an ihrer Strategie und langjährigen Praxis der Ausgrenzung der LINKEN im Bundestag fest. Dazu erklärte Jan Korte gegenüber dem Tagesspiegel: "Es ist unerträglich, wenn ausgerechnet die Partei, die den Rechten am meisten die Stirn bietet, mit diesen gleichgesetzt wird ...

• „Dass SPD und Grüne dieses Spiel mitmachen, ist beschämend.“

  19.01.2018
  "Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Jan Korte, hatte den Ausschluss seiner Partei am Dienstag als »politisch beschämend« kritisiert. Er fühle sich »persönlich angegriffen«, so Korte. Besonders enttäuscht zeigte er sich über die Grünen und die SPD, die das Spiel der Union mitspielten, die LINKE und die AfD als politische Extremisten von links und rechts zu isolieren", schreibt die Tageszeitung "neues deutschland" über den Ausschluss der Fraktion DIE LINKE vom Antrag zum Vorgehen gegen Antisemitismus.

• „Die Spaltung wäre eine Katastrophe“

  16.01.2018
  "Die Linkspartei nerve zwar manchmal, sagt Jan Korte. Aber sie sei das einzig erfolgreiche Projekt links von der SPD in den letzten 60 Jahren." Die Berliner "tageszeitung" hat ein Interview mit Jan Korte geführt:

• "Bundestagsabgeordnete bekommen mehr Geld"

  14.12.2017
  "Der Bundestag müsse sich aber schon fragen, wie Diätenerhöhungen 'da draußen, bei den Leuten, die hart arbeiten, ankommen', sagte Korte. Er regte deshalb eine Reform des Abgeordnetenrechts an mit dem Ziel, dass Parlamentarier wie normale Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen", schreibt die Süddeutsche über die Debatte zur Abgeordnetenentschädigung im Bundestag.

• Anträge zu Regierungsbefragungen

  13.12.2017
  Jetzt, da nach dem Jamaika-Aus klar ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sein werden, fällt auch ihnen ein, dass sie die Regierung kontrollieren wollen. Zur Erinnerung: In der ersten Sitzung des Bundestags hatten sie unserem Antrag zur Regierungsbefragung nicht zugestimmt, sondern ihn zusammen mit Union und FDP in den Ältestenrat überwiesen.

• „Die Abgeordneten haben nichts zu tun“

  03.12.2017
  "Der Bundestag muss endlich seine 23 Fachausschüsse einsetzen. Wir können nicht warten, bis die neue Regierung steht", sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Bundestagsfraktion der WELT AM SONNTAG: „Wenn der politische und organisatorische Wille da ist, können sich die Ausschüsse in der Sitzungswoche vom 11. Dezember konstituieren. Zu beraten gibt es genug.“

• Der Bundestag wartet, DIE LINKE arbeitet

  
  01.12.2017, Jan Korte
  Wir wissen nicht, wie es hier in Berlin zur Zeit weitergeht. Es gibt Sondierungen. Die Sondierungen sind gescheitert. Die SPD überlegt, ob sie jetzt umfällt und doch in eine Große Koalition geht. Es heißt für den Betrieb hier im Bundestag, dass hier im Moment Stillstand ist. Wir als LINKE meinen: Das geht so nicht. Alle Abgeordneten sind gewählt seit dem 24. September. Und wir wollen hier mit der Arbeit beginnen. Weil es ist eine spannende politische Zeit. Deshalb haben wir als LINKE gefordert und werden das auch erneut fordern, die Ausschüsse einzusetzen, damit die Arbeit beginnen kann.

• Bundestag soll arbeiten statt weiter zu warten

  01.12.2017
  „Die SPD will offenbar weitere Gespräche mit der Union führen. Dass sie sich mit ihren Überlegungen Zeit lassen will, ob sie tatsächlich in eine Regierungsbeteiligung eintritt, ist verständlich. Die Bevölkerung darf aber erwarten, dass der Bundestag sich nicht weiter Zeit lässt, sondern seinen Auftrag annimmt und ordentlich anfängt zu arbeiten. Wenn es nach den Äußerungen der anderen Fraktionen geht, gibt es eine Mehrheit im Plenum für die zügige Einsetzung von Fachausschüssen. DIE LINKE erwartet deshalb eine zügige Einigung auf die Einsetzung aller Ausschüsse noch im Dezember“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• "Umstrittenes Gremium eingesetzt"

  22.11.2017
  Die Tageszeitung neues deutschland hat die gestrige Debatte um die von der LINKEN geforderte Einsetzung aller Bundestagsausschüsse (BT-Drs. 19/79) gut zusammengefasst. Tenor: Keiner will den Hauptausschuss als Ersatz für die Fachgremien aber dennoch stimmen alle - außer der Linksfraktion - dafür und unterstützen den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/85). Über die Diskussion berichtete auch weitere Medien:

• "Kaltstart nach dem Jamaika-Schock"

  22.11.2017
  "Korte sieht in der derzeitigen Situation jedoch auch eine Chance. 'Das Parlament ist jetzt in der Lage, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen', sagt er. So könnten Fraktionen in dieser Zeit ohne formelle Koalitionen über Parteigrenzen hinweg Anträge stellen und sich eigene Mehrheiten im Parlament suchen. 'Wir sind alle gewählt', so Korte. 'Das sollten wir nutzen und mit der Arbeit beginnen.'"

• Arbeitsgremien einsetzen und Verantwortung übernehmen

  
  21.11.2017
  Wenn eine kommissarische Bundesregierung politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, muss das Parlament voll handlungsfähig sein. Vor zwei Monaten hat der Bundestag von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag der bekommen, sich um die Probleme des Landes zu kümmern. Erst Recht nach der gescheiterten Regierungsbildung gilt es nun, unverzüglich mit der Arbeit in den Fachausschüssen anzufangen, statt auf Provisorien wie den Hauptausschuss zu setzen, erklärt Jan Korte in seiner Plenarrede zur Geschäftsordnung.

• "Parlament kommt nicht auf Touren"

  17.11.2017
  Die Sondierungen dauern an und der Bundestag ist im Ruhezustand. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich haben schon in der ersten Sitzung beantragt, nicht auf die Regierungsbildung zu warten, sondern wenigstens mit den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüssen anzufangen, zu arbeiten. Die anderen Fraktionen plädieren stattdessen weiterhin für den Standby-Modus und wollen lediglich das Übergangsinstrument Hauptausschuss einrichten, ergänzt mit GO- und Petitionsausschuss. Darüber haben verschiedene Medien berichtet: