Schlagwort: Geheimdienste

• »Der Staat hackt mit«

  28.03.2011
  Am geplanten Nationalen Cyberabwehrzentrum wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben, so die Jungle-World in einem Artikel zum Cyberabwehrprogramm der Bundesregierung, in dem auch Jan Korte zu Wort kommt:

• »Kritik am geplanten Cyber-Abwehrzentrum«

  25.02.2011
  Zum Cyber Abwehrzentrum der Bundesregierung sind einige Artikel erschienen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:

• Bundesregierung von Stuxnet infiziert?

  23.02.2011
  »Die ‚Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland‘ ist Ausdruck eines unbändigen staatlichen Wunsches nach immer neuen Eingriffsbefugnissen, gepaart mit einem panikartigem Aktionismus«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vom Kabinett gebilligten Strategie.

• De Maiziere zieht in den Cyberwar

  18.02.2011
  »Unbestritten sind Angriffe aus dem Internet, speziell auf kritische Infrastrukturen, ein ernstes Problem, auf das der Staat angemessen reagieren muss. De Maizières Pläne für ein »IT-Heimatschutzministerium«, in dem alle Schranken zwischen den Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Industrie fallen sollen, sind allerdings der falsche Weg und leider kein Aprilscherz. Die Regierungspläne zur Militarisierung des Internet müssen deshalb umgehend gestoppt werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur vom Bundesinnenministerium angekündigten Einrichtung eines nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) zum 1. April 2011. Korte weiter:

• »Lauschen, was das Zeug hält«

  21.12.2010
  Nachrichtendienste erfassen millionenfach Daten - meist ohne Nutzen. Das geht aus aktuellen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor, die dem Bundestag für das Jahr 2009 vorgelegt wurden. In einem Artikel des Neuen Deutschland wird Jan Korte hierzu zitiert:

• Ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz klingt anders

  09.12.2010
  Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Werthebach-Kommission durch Eckart Werthebach und Innenminister Thomas de Maizière erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

• Verfassungsschutz-Beobachtung der LINKEN sofort stoppen

  22.07.2010
  »Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow ist völlig inakzeptabel. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss unverzüglich gestoppt werden. Die politische Auseinandersetzung sollte auch von den anderen Parteien ausschließlich mit demokratischen Mitteln geführt werden.

• »Die Linkspartei im Visier des Staatsschutzes«

  21.07.2010
  Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Mittwoch die Verhandlung über die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungschutz Informationen über Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sammeln darf begonnen. Kläger ist der frühere Bundestagsabgeordnete und heutige Abgeordnete des Thüringer Landtags, Bodo Ramelow. Die Richter wollen erstmals grundsätzlich prüfen, ob über Spitzenfunktionäre und Abgeordnete einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Dossiers angelegt werden dürfen. Das Urteil, dem eine weitreichende Bedeutung zugemessen wird, ist für heute angekündigt.

• Das Ende kritischer Wissenschaft

  19.07.2010
  Bereits vor zwei Wochen erschien in Neues Deutschland (30.06.2010) eine Rezension von Jan Korte zum neu bei UNRAST erschienenen Buch »Gegnerbestimmung. Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit««, die wir hier gerne nachreichen:

• Bespitzelung der Partei DIE LINKE durch den »Verfassungsschutz« unverzüglich beenden!

  18.07.2010
  Die Linkspartei soll nach Auffassung von CDU und CSU weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Linke wehrt sich seit Jahren gegen die undemokratische Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Am Donnerstag veröffentlichte sie im Internet einen Aufruf von mehr als 50 Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern für eine sofortige Beendigung der «willkürlichen Bespitzelung». Den bundesweiten Aufruf dokumentieren wir hier:

• Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen

  21.06.2010
  »Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betreibt gezielt Panikmache und diskreditiert wider besseren Wissens DIE LINKE. Sein Versuch, die undemokratische Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin zu rechtfertigen, ist unhaltbar. Die Bespitzelung muss unverzüglich beendet werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Korte weiter:

• Schluss mit der Verfassungsschutz-Beobachtung

  26.05.2010
  »Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss unverzüglich beendet werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, zu den jüngsten Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm. »Es ist ein unglaublicher Skandal, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland und ihre gewählten Abgeordneten weiterhin mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden sollen.« Korte weiter:

• Terrorindex für Europa

  23.04.2010
  »Die Vernetzung der nationalen und europäischen Geheimdienst- und Polizeidaten zu einem europäischen Rasterinstrument kann zur Entstehung eines noch nie dagewesenen Überwachungsapparats führen«, kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Beratungen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten. »Wer einen europäischen Raum der Freiheit sichern möchte, wie es im Stockholmer Programm heißt, tut dies nicht, indem er zuerst die Freiheit der Bürger einschränkt.« Korte weiter:

• Einbürgerungspraxis muss auf den Prüfstand

  19.04.2010
  Heute wurde Jannine Menger-Hamilton, Pressesprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Schleswig-Holstein, die Einbürgerungsurkunde überreicht. Ihr Einbürgerungsverfahren wurde nach Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zwei Jahre verschleppt, da der Verfassungsschutz Menger-Hamiltons Mitgliedschaft in der LINKEN beanstandet hatte. Hierzu erklären Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand:

• LINKE fordert unverzügliches Ende der Bespitzelung durch den Verfassungsschutz

  11.03.2010
  »Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss sofort und auf allen Ebenen eingestellt werden«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute bekannt gewordenen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zur weiteren Beobachtung der Partei. »Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik und ihre gewählten Abgeordneten mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden. Die Regierung sollte sich in der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition endlich ausschließlich demokratischer Mittel bedienen.« Korte weiter:

• Beobachtung der LINKEN endlich einstellen

  09.01.2010
  »Auch wenn es der niedersächsische Innenminister Schünemann noch nicht verstanden hat: Dass manche Länder, inklusive Niedersachsens, überhaupt ihren Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE ist antidemokratisch und muss schnellstens beendet werden«, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:

• Mit dem Verfassungsschutz wird Politik gegen DIE LINKE gemacht

  05.02.2009
  DIE LINKE verteidigt das Grundgesetz gegen eine immer weitere Aushöhlung durch immer neue Überwachungsgesetze. DIE LINKE tritt für die Sozialstaatsprinzipien ein, die im Grundgesetz festgelegt sind. DIE LINKE vertritt Bürgerinnen und Bürger in Parlamenten und einer Landesregierung. Die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz gefährdet die demokratische Willensbildung und muss sofort eingestellt werden.

• Verfassungsschutz wird instrumentalisiert

  02.02.2009
  Zur Ankündigung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, DIE LINKE weiterhin beobachten zu lassen, erklärt Jan Korte, MdB und Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE: