Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Bürgerrechte und Demokratie

  • Trendwende auf de Maizières Schreibtisch

    12.10.2016
    „Obwohl seit über drei Jahren immer mehr Asylanträge gestellt und die Grenzen des Dublin-Systems offenkundig wurden, hat Thomas de Maizière nicht reagiert. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst heute personell in der Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, liegt vor allem an einem Bundesinnenminister, der nicht in der Lage war, vorausschauend und verantwortungsvoll zu handeln. Dass er dies immer noch nicht kann, zeigt er mit seiner hartnäckigen Weigerung, sich direkt bei den syrischen Bürgern zu bedanken, die einen Terrorverdächtigen festgesetzt haben“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Asylstatistik und der Fallzahlen des BAMF. Korte weiter:
  • "Merkel dankt dem Hinweisgeber"

    11.10.2016
    Nach der Festnahme des terrorverdächtigen Chemnitzers durch syrische Landsleute tritt die Union wieder eine Sicherheitsdebatte los. "Sich über einen Erfolg unseres Rechtsstaats freuen und im selben Atemzug darüber nachdenken, wie man ihn zurückschneiden kann – das schafft nur die Union", hat Jan Korte das kommentiert.
  • Erfolg von Zivilcourage und Rechtsstaat

    10.10.2016
    „Es ist erfreulich, dass der terrorverdächtige Syrer festgenommen werden konnte. Die Festnahme durch Landsleute ist nicht nur ein gutes Beispiel für Zivilcourage, sondern auch für das Funktionieren der Fahndung und der Instrumente, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Wer diesen Anlass für die Forderung nutzt, Menschen auf Verdacht einzusperren, der sorgt nachträglich doch noch für den Schaden an unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Festnahme eines Terrorverdächtigen und Forderungen des innenpolitischen Sprechers der Union, Stephan Mayer, nach neuen Haftgründen. Korte weiter:
  • "Kretschmann wirbt für die 'klassische' Ehe

    07.10.2016
    Die Entschuldigung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, für den ehemaligen Beitrag der Grünen zum gesellschaftlichen Fortschritt hat Jan Korte als "Anbiederung an die CSU" kritisiert:
  • Lockere Beziehung zur Wahrheit

    16.09.2016
    Vor einigen Tagen hat der Bayerische Rundfunk über Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung berichtet und dabei aus einem Papier des Innenministeriums zitiert, welches auf der Pressekonferenz von Bundesinnenminister de Maizière verteilt wurde. Darin rühmt sich das Innenministerium damit "Tathintergründe und Netzwerkstrukturen können wir inzwischen durch die Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung besser aufklären“. Tatsächlich werden derzeit keine Daten gespeichert, auf die nicht auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zurückgegriffen werden konnte, wie das Justizministerium in einer Antwort an Jan Korte klarstellt.
  • Trumpisierung der Sicherheitspolitik

    10.08.2016
    „Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:
  • Privacy Shield ist neue Mogelpackung

    12.07.2016
    „Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Zustimmung der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield. Korte weiter:
  • Bundesinnenminister stellt Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie

    03.07.2016
    „Zur Terrorbekämpfung bei Erdogan zählt es, unerwünschte Oppositionspolitiker und unbequeme Journalisten zu kriminalisieren. Dass dort die ‚Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist‘, wie es Innenminister de Maizière nennt, ist verharmlosend. Wer dermaßen unkritisch und bedingungslos für einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten wirbt, wie der Bundesinnenminister, stellt die Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizère im Deutschlandfunk. Korte weiter:
  • Dem präventiven Sicherheitsstaat entgegentreten

    30.06.2016, Jan Korte
    Ausweitung der Massenüberwachung und Grundrechtseingriffe im Namen des sogenannten Anti-Terror-Kampfes will DIE LINKE nicht hinnehmen. "Es gibt keinen Grund zu glauben, die Bundesrepublik sei in irgendeiner Form resistent gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat", warnt Jan Korte mit Blick auf das in der vergangenen Woche im Eilverfahren durchgesetzte Anti-Terror-Paket der Großen Koalition.
  • "Innenminister erfindet Statistik"

    17.06.2016
    Um seine Forderung nach häufigeren Aschiebungen zu rechtfertigen, hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenbar Statistiken ausgedacht, wie der MDR am Freitag meldete. Über die Reaktionen darauf berichten mehrere Medien:
  • Hobbydoktor de Maizière fehlen Konzept und Anstand

    16.06.2016
    „Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt. Ohne fundierte Belege ist seine Diagnose so ernst zu nehmen wie die eines Hobbydoktors. Noch schlimmer ist, dass der Minister offenbar nicht begreifen will, dass hinter den Abschiebezahlen nicht Objekte, sondern Menschen stehen: Familien und Kinder, Männer und Frauen, über deren Gesundheitszustand zu Recht Ärzte befinden und nicht Bürokraten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, es würden zu viele die Abschiebung verhindernde Atteste ausgestellt. Korte weiter:
  • Urteil ist wichtiges Korrektiv zum Schutz der Privatsphäre

    20.04.2016
    "Es ist gut, dass das oberste deutsche Gericht, wie schon in früheren Fällen, die Regierungswillkür in die Schranken gewiesen und die Bürgerrechte gegen staatliches Nachstellen verteidigt hat. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist völlig zugunsten der vermeintlichen Sicherheit aus dem Lot geraten und berührt die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das "Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz)". Korte weiter:
  • Merkel muss EU-Türkei-Deal prüfen lassen

    21.03.2016
    „Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Interview: "Verbrechen der Colonia Dignidad aufklären!"

    26.02.2016
    Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Verbrechen der ‪ColoniaDignidad‬. Jahrzehntelang haben deutsche Behörden von den Verbrechen gewusst, aber statt die Strafverfolgung voranzutreiben und die Opfer zu schützen, wurden Verfahren verschleppt und teilweise sogar gute Beziehungen zur Führungsriege der Sekte gepflegt. Am Rande des heutigen Fachgespräches sprach linksfraktion.de mit Jan Korte und Winfried Hempel über den Stand der juristischen und historischen Aufarbeitung und die Suche nach gemeinsamen erinnerungspolitischen Maßnahmen. Winfried Hempel ist in der Colonia Dignidad aufgewachsen und vertritt heute als Rechtsanwalt in Chile chilenische und deutsche Opfer der Colonia Dignidad.
  • Ein Wochenende im Winter

    19.01.2016
    Jan Korte "geht es um nicht mehr oder nicht weniger als die Verteidigung einer Gesellschaft, die extrem viele Fehler hat, die in den letzten Jahren im Sozialen und Demokratischen massiv beschädigt wurde. Aber diese Gesellschaft hat zumindest noch die Grundvoraussetzungen, verbessert zu werden, in eine Gesellschaft der Freien und Gleichen". In neues deutschland wirbt er: "Dafür brauchen wir viele."
  • Union will Vorratsdatenspeicherung ausweiten

    15.01.2016
    Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde in Deutschland im Oktober 2015 mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet und ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Bereits wenige Tage vor Inkrafttreten der VDS unternahm die CSU bereits einen ersten Vorstoß zur Ausweitung des Gesetzes: Am 15.12. beschloss die Landesregierung in Bayern ein neues Verfassungsschutzgesetz, das dem Geheimdienst ermöglicht, die bei der VDS gespeicherten Informationen anzuzapfen. Diese Möglichkeit hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Gesetzgebungsprozess stets öffentlich und auch SPD-intern verneint.
  • "Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da!"

    06.01.2016
    netzpolitik.org über die achselzuckende Antwort des Justizministeriums auf unsere Schriftliche Frage zum Zugriff des Bayerischen Verfassungsschutzes auf Vorratsdaten.
  • LINKE fordert Untergrenze für demokratisches Verantwortungsbewusstsein

    05.01.2016
    „Nach dem Scheitern sämtlicher politischer Projekte der CSU, von der Maut bis zum Betreuungsgeld, setzt sie jetzt alles auf die populistische Karte. Ihre Schwesterpartei CDU sowie der Koalitionspartner SPD tun gut daran, die europa- und verfassungsfeindlichen Entwicklungen der CSU genau zu beobachten. Für ihre Regierungskoalition sollten Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel feste Untergrenzen für demokratisches Verantwortungsbewusstsein sowie für Verfassungs- und Europatreue festlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Berichten über Diskussionspapiere der CSU-Landesgruppe für die Klausur im Wildbad Kreuth.
  • Staatsversagen leistet Brandstiftern Vorschub

    28.12.2015
    „Die Bundesregierung muss sich bei ihren Warnungen vor den rechtsextremen Flüchtlingsfeinden und ihren rechtspopulistischen Stichwortgebern zuerst an die eigene Nase fassen. Die verbalen Brandstifter sitzen nicht nur in AfD oder NPD, sondern auch in CDU und CSU. Statt über verfassungswidrige Obergrenzen zu schwafeln, nach einem bayerischen Grenzschutz zu rufen und das Asylrecht zu entkernen, müssen CDU/CSU und SPD endlich Länder und Kommunen in die Lage versetzen, die Integrationsaufgaben wahrzunehmen. Es ist vor allem das Staatsversagen auf Bundesebene, das den verbalen und realen Gewalttätern gegen Flüchtlinge Vorschub leistet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte über die wachsende Zahl rechtsextremistischer Übergriffe auf Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Helfer. Korte weiter:
  • Menschen in Not muss geholfen werden

    23.12.2015
    Im Interview der Woche auf linksfraktion.de sprechen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion, Heike Hänsel und Jan Korte, über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland und Europa. Scharf verurteilen sie das Gebaren verbaler Brandstifter und die Flüchtlingspolitik der EU. Teile der Bundesregierung distanzierten sich nicht eindeutig von rechter Hetze, moniert Jan Korte. Heike Hänsel kritsiert die neue Abschottungspolitik der EU als menschenverachtend.
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
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