Schlagwort: Bundesregierung

• Bundesregierung muss endlich alle Geheimdienstakten über NS-Verbrecher offenlegen

  19.10.2018
  Am 19. Januar 2017 sorgte die damalige Große Koalition durch eine Novelle des Bundesarchivgesetzes dafür, dass der Informationszugang zu historischen Unterlagen von Geheimdiensten erheblich eingeschränkt wurde. Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen beschlossen Union und SPD, dass die Geheimdienste nun selbst entscheiden können, ob überhaupt und wenn ja, welche Unterlagen sie dem Bundesarchiv übergeben.

• Colonia Dignidad gleich zwei Mal Thema im Regierungsviertel

  12.10.2018
  Im Vorfeld des Staatsbesuchs des rechtskonservativen chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera hatte ich die Bundesregierung gefragt, in welcher Form sie gegenüber der chilenischen Regierung auf ein verstärktes gemeinsames Bemühen bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad und einer Entschädigung der Opfer drängen und dieses Thema auch anlässlich des Staatsbesuchs ansprechen wird ...

• "Colonia Dignidad": Keine Haftstrafe für Sektenarzt

  27.09.2018
  "Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr ...

• Bundesregierung muss juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorantreiben

  
  25.09.2018
  „Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen ...

• Betroffene billig abgespeist

  04.07.2018
  Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Bundestag die Bundesregierung einstimmig aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und nach Jahrzehnten der Untätigkeit oder Komplizenschaft Maßnahmen zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (Drucksache 18/12943) zu ergreifen. Dafür sollten u.a. die strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland und in Chile vorangetrieben und eine Begegnungs- und Gedenkstätte aufgebaut werden ...

• Bundesregierung weitet Werbemaßnahmen im Internet massiv aus

  
  22.06.2018
  Im Mai haben Jan Korte und seine Fraktion sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß der Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken erkundigt. Aus der Antwort geht nun hervor, dass die Ausgaben für Werbekampagnen in Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat in den vergangenen Jahren abrupt anstiegen ...

• "Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel"

  21.06.2018
  "Söder und Kurz basteln weiter an ihrer Achse zur Rechtsverschiebung der EU. Der Riss innerhalb der Union wird dadurch immer tiefer. Und die Nebenaußenpolitik der CSU destabilisiert nicht nur Kanzlerin und Bundesregierung, sondern die EU als Ganzes. Solange Merkel ihre "Parteifreunde" aus Bayern, die ...

• "Kicken ohne Klimaverbesserung"

  07.06.2018
  Während der Fußball-WM in Russland jährt sich am 22. Juni 2018 der Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 77. Mal. Am Ende dieses mörderischen Vernichtungskrieges hatte Nazideutschland 27 Millionen sowjetische Männer, Frauen und Kinder auf dem Gewissen. Doch während anlässlich der EM 2012 die deutsche Mannschaft Auschwitz besuchte und die Bundesregierung Wert auf erinnerungspolitische Initiativen legte, bleibt ein vergleichbares Zeichen diesmal aus.

• Linksfraktion setzt Befragung der Bundeskanzlerin durch

  
  18.05.2018
  Nach der Einsetzung der Bundestagsausschüsse, die wir durchgesetzt haben, obwohl andere damit gerne bis nach der Regierungsbildung gewartet hätten, und der Einsetzung eines eigenständigen Bauausschusses hat DIE LINKE nun den dritten Punkt in dieser Wahlperiode durchgesetzt: Die regelmäßige Kanzlerinnenbefragung.

• "Moral ist eine große Versuchung der Linken"

  
  17.05.2018
  "Etwas zu bewegen, wo wir etwas bewegen können, das ist unsere Aufgabe. Allein in dieser noch kurzen Wahlperiode haben wir schon einiges bewirkt. Es war die LINKE im Bundestag, die Rekord-Waffenexporte thematisiert hat, die dafür gesorgt hat, dass die Ausschüsse vernünftig arbeiten, dass es überhaupt einen Ausschuss auch für Bauen und Wohnen gibt - eine der großen Herausforderungen in unserem Land. Dass es den Mindestlohn gibt und die Praxisgebühr nicht mehr, das haben wir erreicht. Da sage ich selbstkritisch: Vielleicht sollten wir mehr über unsere Erfolge reden." Jan Korte im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" vom 14.5.2018

• "Orte der Hoffnungslosigkeit"

  03.04.2018
  Auf die Pläne der Bundesregierung, bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb zu nehmen, reagierte Jan Korte mit scharfer Kritik: „Der Begriff „Anker“-Einrichtung ist ein elender Euphemismus. Tatsächlich geht es um Abschreckungspolitik. Schutzsuchende sollen in großen Lagern ohne Privatsphäre und ohne jede Integrationsmöglichkeit untergebracht werden. Das werden Orte der Hoffnungslosigkeit und Entmündigung sein.

• "Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf"

  
  02.04.2018
  "Die Große Koalition hat dem Interesse an der Demokratie nicht gut getan, das dürfte niemand bestreiten. Die Neuauflage macht es nicht besser. Aber sie macht es noch notwendiger, dass das Parlament endlich wichtige Reformen angeht, die DIE LINKE schon lange fordert. Eine lebendige Demokratie braucht effektive Regierungskontrolle ...

• "Irgendwas mit Heimat"

  01.04.2018
  Was man bei der letzten Wahl an Stimmen und Größe verloren hat versucht die Koalition offenbar mit mehr Personal zu kompensieren: Die neue Bundesregierung hat sich quasi als erste Amtshandlung 209 neue Stellen genehmigt. Die meisten davon, nämlich 98, bekommt Horst Seehofer für sein neues Heimatmuseum ...

• "Bundesregierung diskutiert über Hartz IV – und die Alternativen"

  29.03.2018
  "Ich kann die Sozialdemokraten nur deutlich davor warnen jetzt kurz links zu blinken und am Ende dann jedoch wieder nichts Substantielles zu tun. Das würde nicht nur die SPD den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten, sondern insgesamt das Vertrauen in die Politik enorm beschädigen. Mit den Hoffnungen und Nöten der Menschen spielt man nicht."

• Kommentar zum Amtsantritt von Jens Spahn

  16.03.2018
  Der Start von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister kommt einer Drohung gegenüber allen Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten im Gesundheitsbereich gleich. Wer den ökonomischen Wettbewerb noch weiter ankurbeln will und mit Krankenhausschließungen droht, will vieles, aber ganz sicher nicht das Leben und den Alltag vieler Menschen besser machen ...

• Was bringt die 3. Große Koalition unter Merkel den Menschen in Anhalt?

  
  15.03.2018
  Der Bundestag hat mit 364 Ja-Stimmen, bei 315 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Doch was bringt die dritte Auflage der Großen Koalition den Menschen in der Region Anhalt?

• Rüstungsexportlügen der GroKo müssen Konsequenzen haben

  
  15.03.2018
  Während in Nordsyrien das kurdische Afrin, in das sich mehrere Hunderttausend Menschen geflüchtet haben, von türkischen Truppen und Dschihadisten eingekesselt wird und türkische NATO-Kampfjets Vororte bombardieren, schweigt die Bundesregierung. Aber nicht nur das: Anstatt den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen zu fordern, genehmigt die Bundesregierung ungerührt weiter Rüstungsexporte an das Erdogan-Regime ...

• "Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen"

  
  12.03.2018
  Die Äußerungen des designierten neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», hat Jan Korte als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE gegenüber der Deutschen Presse-Agentur folgendermaßen kommentiert: «Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten ...

• "Linksfraktion drängt auf Regierungserklärung der Kanzlerin"

  09.02.2018
  "Es kann nicht sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im Amt bleiben wird, bis heute keine Regierungserklärung zu zentralen Fragen wie Europa oder Rüstung abgegeben hat", hat Jan Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt:

• Bundesregierung muss Bemühungen zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad verstärken

  
  30.01.2018
  Um den aktuellen Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad in Erfahrung zu bringen richteten Jan Korte und die Linksfraktion eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung, deren Antwort nun vorliegt. Sie zeigt, dass sich zwar endlich auf Regierungsseite etwas tut, aber alles auch nur extrem langsam voran geht und der Aufarbeitungsprozeß erst ganz am Anfang steht..