Schlagwort: Bundesregierung

• Was bringt die 3. Große Koalition unter Merkel den Menschen in Anhalt?

  
  15.03.2018
  Der Bundestag hat mit 364 Ja-Stimmen, bei 315 Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Doch was bringt die dritte Auflage der Großen Koalition den Menschen in der Region Anhalt?

• Rüstungsexportlügen der GroKo müssen Konsequenzen haben

  
  15.03.2018
  Während in Nordsyrien das kurdische Afrin, in das sich mehrere Hunderttausend Menschen geflüchtet haben, von türkischen Truppen und Dschihadisten eingekesselt wird und türkische NATO-Kampfjets Vororte bombardieren, schweigt die Bundesregierung. Aber nicht nur das: Anstatt den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen zu fordern, genehmigt die Bundesregierung ungerührt weiter Rüstungsexporte an das Erdogan-Regime ...

• "Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen"

  
  12.03.2018
  Die Äußerungen des designierten neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», hat Jan Korte als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE gegenüber der Deutschen Presse-Agentur folgendermaßen kommentiert: «Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten ...

• "Linksfraktion drängt auf Regierungserklärung der Kanzlerin"

  09.02.2018
  "Es kann nicht sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im Amt bleiben wird, bis heute keine Regierungserklärung zu zentralen Fragen wie Europa oder Rüstung abgegeben hat", hat Jan Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt:

• Bundesregierung muss Bemühungen zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad verstärken

  
  30.01.2018
  Um den aktuellen Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad in Erfahrung zu bringen richteten Jan Korte und die Linksfraktion eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung, deren Antwort nun vorliegt. Sie zeigt, dass sich zwar endlich auf Regierungsseite etwas tut, aber alles auch nur extrem langsam voran geht und der Aufarbeitungsprozeß erst ganz am Anfang steht..

• "Keine Eile nach dem Wegschauen"

  30.01.2018
  René Heilig berichtet in 'neues deutschland' über die maue Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Aktueller Stand der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Colonia Dignidad" (19/513) von Jan Korte und der Linksfraktion: "Offenbar ist kaum etwas geschehen, um bedürftige Opfer zu unterstützen ...

• Niemand braucht eine ‚Weiter so‘-Regierung

  
  26.01.2018
  „Die SPD-Führung hat mit ihrem schwachen Sondierungsergebnis die Erwartungen dermaßen heruntergeschraubt, dass sie sich nach den Koalitionsverhandlungen für jede noch so kleine Selbstverständlichkeit feiern wird. Aber die Regel, dass wer nur kleine Sprünge macht, auch nicht tief fallen kann, gilt nicht, wenn man schon am Abgrund steht“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Korte weiter:

• Groko reloaded

  12.01.2018
  Fast vier Monate nach der krachenden Niederlage von CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl sind die Sondierungen zwischen den Großkoalitionären zu Ende. Das Ergebnis: 28 Seiten ‚Klein-Klein‘ und alle Beteiligten schreien Hurra. Von einem gesellschaftlichen Aufbruch oder einer klaren sozialdemokratischen Handschrift kann jedoch keine Rede sein. Dafür drohen uns nun vier weitere Jahre Politik der sozialen Spaltung oder bestenfalls des „Sowohl-als-auch“.

• Eine Koalition der Verlierer wäre kein Zeichen für Stabilität

  
  11.01.2018
  Die Menschen erwarten zurecht einen großen Wurf von Union und SPD, wie die Gesellschaft in den nächsten Jahren weiter gestaltet werden soll. Sie haben keine positive Idee. Das einzige, was wir von den Sondierern wissen, ist dass sie sich darüber einig sind, was sie nicht schaffen werden, nämlich die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten, hat Jan Korte im phoenix-Tagesgespräch erklärt:

• "Linkspartei erwartet von einem möglichen Jamaika-Bündnis wenig in der Sozialpolitik"

  17.11.2017
  "Das sind vier Parteien, die mit dem unteren Drittel der Bevölkerung wenig zu tun haben." Jan Korte über die mögliche Jamaika-Koalition in der AFP-Meldung vom 16.11.2017.

• So weit so schlecht

  
  03.11.2017
  „Auch wenn jetzt natürlich die Differenzen betont werden, um den Preis noch etwas hochzutreiben, zeichnet sich hinter den Kulissen bereits ab, wohin die Reise mit der schwarzen Ampel gehen wird: An der schwarzen Null wird festgehalten und die Vermögensteuer ist vom Tisch. Gleichzeitig soll es Steuergeschenke für Konzerne und etwas mehr Internet geben ...

• Bundesregierung gibt sich zur Situation der Tafeln ahnungslos

  13.09.2017
  Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel, um Menschen, deren monatliches Einkommen nicht dafür ausreichte, sich und ihre Familien zu ernähren, mit Lebensmittelspenden zu unterstützen. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60 ...

• „Merkel verletzt gängige Spielregeln“

  12.04.2017
  Über die Kritik an der Ernennung von Kanzleramtsminister Altmaier zum obersten Wahlkämpfer der CDU und die damit verbundene Verknüpfung von Partei- und Regierungsamt berichten mehrere Medien.

• "Merkel fordert nachdrücklich Freilassung Yücels"

  03.03.2017
  Jan Korte hat die bisherigen verharmlosenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel bezüglich der Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen in der Türkei kritisiert. Es gehe nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen ...

• Bundesregierung hat auf Datenschutz für Mieterinnen und Mieter keine Lust

  03.03.2017
  Die Immobilienwirtschaft sammelt immer mehr Sozialdaten von Mieter*innen und Wohnungsinteressent*innen um diese weiterzuverarbeiteen. Durch die zunehmende Digitalisierung des Wohnungsmarkts und das Vorantreiben von Big Data durch die Immobilienwirtschaft sind so die Anforderungen an das Bundesdatenschutzgesetz deutlich gestiegen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft“ von Jan Korte und der LINKEN offenbart hingegen hauptsächlich eins: Desinteresse!

• Trendwende im Umgang mit der Colonia Dignidad nicht in Sicht

  
  17.02.2017
  Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad (CD) in Chile versprach Außenminister Steinmeier am 26.4.2016 im Auswärtigen Amt (AA) eine lückenlose Aufklärung. Alle Bezüge zwischen der CD oder ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera (VB) und dem AA sowie seiner Vertretung in Santiago de Chile sollten aufgearbeitet werden ...

• Kanzlerkandidatur der Union unerheblich für Politikwechsel

  
  16.11.2016
  Vielleicht redet in der CDU tatsächlich niemand über die Kanzlerkandidatur, was eher unwahrscheinlich ist, oder Röttgen ist einfach ein Wichtigtuer. An der falschen Politik wird sich nichts dadurch ändern, wer für die Union ins Rennen geht. Egal wie lange Kanzlerin Merkel und schwarz-schwarz jetzt noch herumeiern mögen: Klar ist jetzt schon, dass es einen Politikwechsel ohnehin nur gegen die CDU und CSU geben wird, und niemals mit ihr“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• „Datensparsamkeit gefährdet unseren Wohlstand“

  02.11.2016
  Gegenüber dem Handelsblatt kritisiert Jan Korte die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel die Datenschutzgrundprinzipien Datensparsamkeit und Datenvermeidung zugunsten von Wirtschaftsinteressen und zu Lasten der Privatsphäre abzuschaffen.

• Abwrackprämie für 48.000 Schummel-Autos

  
  20.10.2016
  Mit über 120 Millionen Euro wurde der Kauf von 48.730 VW mit "Schummelsoftware" subventioniert, das hat Jan Korte auf Nachfrage von der Bundesregierung mitgeteilt bekommen. Möglichkeiten, das als "Umweltprämie" beim Kauf der Neuwagen ausgezahlte Geld von VW erstattet zu bekommen, sieht die Bundesregierung nicht - versuchen wird sie es offenbar auch nicht.

• Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit

  01.09.2016
  Am 20. April 2016 erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einige Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorismusbekämpfung für verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gesetzt, um die richterlichen Beschlüsse in das BKA-Gesetz einzuarbeiten ...