Schlagwort: ePass und ePersonalausweis

• Elektronischer Personalausweis bringt nicht mehr Sicherheit

  17.06.2010
  »Der neue elektronische Personalausweis ist teuer, bringt nicht mehr Sicherheit und ist somit völlig überflüssig. Wieder einmal hat sich die FDP beim Thema Datenschutz in der Koalition nicht durchsetzen können«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des neuen elektronischen Personalausweises. Korte weiter:

• Elektronischer Personalausweis bringt keine Sicherheit

  17.12.2008
  Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises durch einen entsprechenden Beschluss des Bundestages am morgigen Donnerstag, erklärt das Mitglied im Parteivorstand Jan Korte (MdB):

• Rede von Jan Korte zur Einführung des elektronischen Personalausweises

  16.10.2008
  Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin einhunderttausend Menschen, darunter Ärzte, Anwälte, Geistliche, Bürgerbewegte und - ganz allgemein - Nutzer moderner Kommunikationsmittel gegen Überwachungswahn und für einen wirklichen Datenschutz.

• Elektronische Personalausweise werden illegalen Datenhandel anheizen

  23.09.2008
  »Die Forderungen des Bundesrats, die Novelle des Personalausweisgesetzes noch weiter zu verschärfen, setzen dem Irrsinn die Krone auf«, sagt Jan Korte. Künftig sollen Polizei- und Ordnungsbehörden auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr online auf digitale Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden und alle gespeicherten biometrischen und persönlichen Daten zugreifen dürfen. »Statt die Datenmengen zu begrenzen und ihre Nutzung an strenge Regeln zu binden, soll der Daten-Tsunami von einer immer größer werdenden Nutzergruppe ausgewertet werden. Dadurch werden dem Datenmissbrauch Tür und Tor geöffnet«, befürchtet der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Mitglied im Innenausschuss ist. Korte weiter:

• Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken

  23.07.2008
  »Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie ihr schlechtes und unsicheres Konzept der elektronischen Reisepässe nun auch beim Personalausweis fortführt«, warnt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages erklärt zum Kabinettsbeschluss: »Die elektronischen Ausweise sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken, dessen Kosten in jeder Hinsicht die Ausweisinhaber tragen.« Korte weiter:

• Unsicher, teuer, überflüssig

  23.07.2008
  Das Kabinett hat heute die Einführung des neuen elektronischen Personalausweises beschlossen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

• Pläne des Innenministers beerdigen

  22.07.2008
  Das Bundeskabinett will morgen über die Speicherung des elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis entscheiden. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

• Keine Fingerabdrücke in den Personalausweis

  09.05.2008
  Ganze 88 Fälle von Fälschungen von Personalausweisen gab es im Zeitraum von 2001-2007. Trotzdem will die Bundesregierung des Personalausweis mit Fingerabdrücken versehen. Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen diese Pläne aus.

• Reisepass: Ab morgen unsicher

  31.10.2007
  Morgen wird der neue biometrische Reisepass mit Speicherung der Fingerabdrücke eingeführt. Dazu erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Die Bedenken von Sicherheitsexperten und Bürgerrechtlern haben nicht gefruchtet: Ab morgen wird der neue Reisepass eingeführt, auf dem neben dem bekannten biometrischen Foto auch die Fingerabdrücke gespeichert werden. Der neue Pass ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung mit ihrer Speicherwut nicht für mehr, sondern für weniger Sicherheit sorgt.

• Nein zum biometrischen Personalausweis

  09.10.2007
  Zum absehbaren Kompromiss der Koalitionsfraktionen zum biometrischen Personalausweis erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:

• LINKE bekräftigt Nein zu neuem Personalausweis

  24.09.2007
  Zur geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises mit Speicherung von Fingerabdrücken erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

• Passgesetz: Bundesregierung hat das Parlament betrogen

  25.05.2007
  Pünktlich nach Verabschiedung des umstrittenen Passgesetzes am gestrigen Abend hat die Bundesregierung heute mit einer sicherlich nicht beabsichtigten Verspätung von drei bis vier Tagen ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Thema »Notwendigkeit der biometrischen Pässe» nachgeliefert.

• Passgesetz: Millionen Bundesbürger werden erkennungsdienstlich behandelt

  24.05.2007
  Ins einer Rede zur zweiten und dritten Lesung des Passgesetzes kritisiert Jan Korte, dass mit der Erfassung von Fingerabdrücken und der zentralen Datei für biometrische Passdaten Millionen Bundesbürger erkennungsdienstlich behandelt werden. Zudem sei der neue Pass unsicherer als der alte.

• Der elektronische Pass ist ein Sicherheitsrisiko

  23.04.2007
  Zur derzeit laufenden Expertenanhörung zur Novelle des Passgesetzes und der Verwendung biometrischer Daten in Dokumenten erklärt Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses für die Fraktion DIE LINKE:

• Schäuble im Verfolgungswahn

  12.04.2007
  Zu Plänen der Bundesregierung, den Polizeien den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen, erklärt das Mitglied des Innenausschusses, Jan Korte (DIE LINKE.):

• Neues Passgesetz: Ein wenig Licht, viel Schatten

  01.02.2007
  »Innenminister Schäuble pflegt auch mit dem neuen Passgesetz seine Datensammelobsession. Auch dieses Mal plant der Innenminister einen weit reichenden Rechtsverstoß. Denn die Abrufbarkeit der biometrischen Daten für andere Zwecke kommt einer Speicherung der Daten auf Vorrat gleich«, kommentiert Jan Korte den vorgelegten Gesetzesentwurf. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, »den Bürgerrechten und dem Datenschutz endlich die nötige Priorität einzuräumen«.