Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Innenpolitik

  • Den Überwachungsstaat abwählen

    23.09.2009
    »Der immer weiter um sich greifende Überwachungswahn muss durch eine breite Bürgerrechtsbewegung gestoppt werden. Am kommenden Sonntag können die Wählerinnen und Wähler den Anfang machen und den Protagonisten des Überwachungsstaates einen Denkzettel verpassen«, erklärt Jan Korte angesichts der um elf Prozent gestiegenen Zahl von Strafverfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
  • Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes

    28.08.2009
    »Mit seiner erneuten Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht Wolfgang Schäuble die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes. Am 27. September haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie diese Form der gezielten Verfassungsdemontage weitere vier Jahre lang zulassen wollen«, kommentiert Jan Korte eine entsprechende Äußerung des Bundesinnenministers gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE erklärt:
  • Heilsversprechen Internetsicherheit

    03.07.2009
    Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur »Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business«
  • Im System angekommen

    22.06.2009
    Zu den schwarz-grünen Visionen der Hamburger Grünen und Bundesinnenminister Schäuble erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Regieren ohne Parlament

    29.05.2009
    Wenn die Bundesregierung das Parlament dazu missbraucht, längst beschlossene internationale Abkommen nur noch formal abzunicken, beschädigt sie damit die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus, so Jan Korte in seiner Rede zum »Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität«. Dabei müsse der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA wird der Legislative zur Beschlussfassung vorgelegt werden:
  • Deutsche Behörden im Digitalfunkloch

    18.05.2009
    Jan Kortes Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben:
  • Moratorium für Sicherheitsgesetze

    12.05.2009
    Zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung wurden in der jüngsten Vergangenheit vom Verfassungsgericht kassiert. Jan Korte unterstreicht in seiner Rede die Forderung der Linksfraktion nach einem Moratorium für die Sicherheitsgesetze der schwarz-roten Koalition und deren Überprüfung auf Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten.
  • Abrüstung nach Innen und Aussen

    12.05.2009
    Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen die innere Aufrüstung durch die Law-and-Order Politik in der EU und der Bundesrepublik aus.
  • Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auch in Deutschland einführen

    15.04.2009
    Zu den Ermittlungen gegen zwei Polizisten in Großbritannien wegen Angriffen auf gewaltlose Demonstranten beim G20-Gipfel in London erklärt Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN: »Die Fälle von Polizeibrutalität in London machen deutlich: Auch unter Gesetzeshütern gibt es gelegentlich schwarze Schafe. In London haben die Vorfälle zu Ermittlungen geführt, die von der unabhängigen Beschwerdekommission IPCC unterstützt werden. Opfer von Polizeigewalt in England haben zudem die Möglichkeit, Beamte anhand einer Identitätsnummer anzeigen zu können.
  • Schaden von Demokratie abwenden

    01.04.2009
    Zu Verbalattacken deutscher Sicherheitsbehörden im Vorfeld des NATO-Gipfels, erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
  • Frankfurter Erklärung

    13.01.2009
    Gerechtigkeit durchsetzen - mit einem neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ökologie raus aus der Krise
  • Sicherheitspolitische Maßnahmen auf ihren Nutzen überprüfen

    04.12.2008
    Die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden müssen auf ihren Nutzen hin evaluiert werden, so Jan Korte in seiner Rede zu einem diesbezüglichen Antrag der FDP-Fraktion. Zudem wäre es im Sinne der Flugsicherheit notwendig, der Privatisierung von Fluggepäckkontrollen und dem damit verbundenen Lohn-, Zeit- und Abfertigungsdruck entgegen zu wirken.
  • Allgemeine Terrorwarnungen dienen der Verunsicherung

    23.10.2008
    »Die Terroranschläge in Madrid (2004) und London (2005) haben gezeigt, dass auch in Europa eine Anschlagsgefahr durch islamistische Täter besteht. Man fragt sich allerdings, welcher Zweck mit allgemeinen Terrorwarnungen wie der von BND-Chef Ernst Uhrlau verfolgt wird«, sagt Jan Korte. Es vergehe kaum eine Woche in der nicht irgendeine unspezifische Terrorwarnung deutscher Sicherheitskreise an die Medien gelange, so der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE. Die neueste Meldung, wonach die Terrorgefahr in Deutschland heute größer als vor dem 11. September 2001 ist, reihe sich hier nahtlos ein.
  • Sozialdemokratie mit Rückgrat?

    15.10.2008
    Zur Ankündigung der SPD, die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern mittels Grundgesetzänderung zu ermöglichen, nicht zu unterstützen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Schäuble muss Parlament unterrichten

    11.07.2008
    »Das Luftsicherheitsgesetz von 2005 ist verfassungswidrig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht und so sieht es auch die Linksfraktion«, stellt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied des Innenausschusses im Hinblick auf die jüngsten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble fest. Korte weiter:
  • Strategie statt Aktionismus

    29.11.2007
    Jan Korte kritisiert in seiner Bundestags-Rede zum Haushaltsplan des Innenressaorts, dass mit den Geldern immer mehr Schnüffelgesetze finanziert würden. Mehr Sicherheit kann dadurch nicht erreicht werden.
  • Geheimniskrämerei zwischen den USA und der EU

    01.11.2007
    Zur anhaltenden Debatte über die Übermittlung von 19 Fluggastdatensätzen an das US-Heimatschutzministerium erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:Seit Juli 2007 gibt es einen Vertrag, der europäische Fluggesellschaften zur Übermittlung von Fluggastdaten an das US-Heimatschutzministerium verpflichtet. So weit, so schlecht. Mehr Informationen möchte man der Öffentlichkeit offenbar nicht geben.
  • Datenspeicherung: Der SPD kann man kein Versprechen mehr glauben

    23.10.2007
    Die SPD will auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur Inneren Sicherheit fassen, unter anderem auch zur Mautdatenverarbeitung. Dazu erklärt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
  • Der Verteidigungsminister ist nicht tragbar

    12.10.2007
    Verteidigungsminister Franz-Josef Jung will Passagierflugzeuge abschießen lassen, obwohl das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Menschenleben nicht gegen Menschenleben aufgerechnet werden kann. Jan Korte begründet in seiner Rede im Deutschen Bundestag, warum DIE LINKE den Mißbilligungsantrag gegen Franz-Josef Jung unterstützt.
  • Bundesregierung: Wer nicht abgehört werden will, darf sich nicht in der Nähe von Telefonen aufhalten

    05.10.2007
    Wie der Spiegel bereits am 14. Juli berichtete, nutzt die Polizei ferngesteuerte Handys als Wanzen. Jetzt liegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Umfang, Dauer, verwendeter Technik und rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen vor (BT-Drs. 16/6529). Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss, findet die Ausführungen der Bundesregierung bemerkenswert:
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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