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12.07.2010
Dass die Vertreter der alten großen Koalition einen Antrag der LINKEN im Bundestag, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen, ablehnen würden, konnte man erahnen. In der Innenpolitik hat sich die SPD bislang noch nicht ansatzweise von ihrer Regierungszeit emanzipiert.
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08.07.2010
Den Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE zur Aufhebung der ebenso unsinnigen wie überflüssigen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz begründete Jan Korte in seiner Rede. Bis zum Mai dieses Jahres wurde keine einzige Online-Durchsuchung angeordnet, was alleine diese Maßnahme ad absurdum führt. Korte kritisierte, dass auch durch die Online-Durchsuchung die ohnehin prekäre Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Lot geraten sei und sich langsam aber stetig in Richtung Sicherheit ausgependelt hat. »Datenschutz ist und bleibt elementares Grundrecht, was immer wieder verteidigt werden muss!«, erklärte Korte.
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25.05.2010
»Die Bilanz fällt vernichtend aus: Online-Durchsuchungen sind Grundrechtsverletzungen auf Vorrat, unverhältnismäßig und restlos überflüssig. Mit seriöser Innenpolitik hat das Ganze jedenfalls nichts zu tun«, erklärt Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Bilanz der Online-Durchsuchung« (17/1629). Korte weiter:
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13.11.2008
Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das BKA-Gesetz und damit die darin enthaltene Online-Durchsuchung. Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der zudem keine neuen Erkenntnisse bei Ermittlungen bringt, so Jan Korte in seiner Rede.
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06.03.2008
In der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag bezog Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Onlinedurchsuchungsgesetz in NRW und zum vorliegenden Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz. In diesem soll die Onlinedurchsuchung bundesweit verankert werden. Korte fasste die Stimmung im Land treffend zu sammen: »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr auf die ständigen Überwachungsmaßnahmen. Dies ganze Rede von jan Korte dokumentieren wir hier.
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12.02.2008
»Der bayerische Kabinettsbeschluss, die Online-Durchsuchung noch vor der Landtagswahl Ende September durch den Landtag zu peitschen, zeugt von einem unbekümmerten, geradezu verantwortungslosen Umgang der bayerischen Landesregierung mit Recht und Gesetz in diesem Land», kommentiert Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für DIE LINKE den bayerischen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Online-Durchsuchung. Korte erklärt weiter:
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20.01.2008
Zum bayerischen Vorstoß, im Februar ein Gesetz vorzulegen, das in bayerischen Behörden die Online-Durchsuchung erlauben soll, erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
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29.08.2007
Zu den Antworten des Innenministeriums auf die Fragen der AG Medien der SPD-Fraktion und des Justizministeriums zum Thema Online-Durchsuchung und den heute bekannt gewordenen Verfahrensdetails erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
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27.08.2007
Angela Merkel hat bei der chinesischen Regierung dagegen protestiert, dass Bundesministerien per chinesischem Trojaner ausspioniert wurden. Dazu Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:
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02.07.2007
Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE, hat den Forderungen des Innenministers nach mehr Videoüberwachung und den umstrittenen Online-Durchsuchungen eine Absage erteilt.
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23.05.2007
Die Opposition hat für die heutige Sitzung des Innenausschusses beantragt, einen Bericht von Lutz Diwell, Staatssekretär im Innenministerium, zu hören. Diwell unterzeichnete im Jahr 2005 eine Dienstanweisung, die Geheimdiensten die Anwendung der rechtswidrigen Online-Durchsuchung ermöglicht. Obwohl dieser Bericht auf der Tagesordnung stand, setzte die Große Koalition ihn gegen die Stimmen der Opposition von der Tagesordnung des Innenausschusses ab.
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10.05.2007
Die Koalition weigert sich, sowohl im Innenausschuss des Bundestags als auch im Parlament selbst, Aufklärung zu rechtswidrigen Online-Durchsuchungen zu leisten und gibt das Thema an das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ab. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE., sieht darin eine Entmündigung des Parlaments und seiner Gremien:
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25.04.2007
Jan Korte greift in einer aktuellen Stunde des Bundestages die Bundesregierung scharf an, weil Onlinedurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage stattfinden und Innenminister Schäuble zu Lasten der Demokratie den Marschin den präventiven Überwachungsstaat exerziert.
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25.04.2007
Im Innenausschuss des Bundestages berichtete das Bundeskanzleramt heute über die Praxis von Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste. Dazu erklären die Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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16.02.2007
BKA-Präsident Jörg Ziercke sollte sich mit seiner Kritik an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Sachen Online-Durchsuchung zurückhalten, findet Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:
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05.02.2007
Der BGH hat heute entschieden, dass das heimliche Durchsuchen privater Computer durch die Sicherheitsbehörden nicht mit der Strassprozessordnung vereinbar ist. Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Urteil.
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13.12.2006
In seiner Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Jan Korte die Onlinedurchsuchungen, mitels derer Sicherhheitsbehörden sich in private PCs einhacken, um Dateien zu durchforsten. Nach Auffassung der Linksfraktion gibt es dafür keine Rechtsgrundlage
