Schlagwort: Innenpolitik

• Videoüberwachung ist keine Allzweckwaffe

  22.04.2013
  "Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert nur eine scheinbare Sicherheit, greift tief in Persönlichkeitsrechte ein und kann eine qualifizierte Polizeiarbeit und -präsenz in keiner Weise ersetzen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Gut ausgebildetes Polizeipersonal statt noch mehr Videoüberwachung

  21.04.2013
  Zu den jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich, nach dem Anschlag von Boston die Videoüberwachung auch in Deutschland weiter auszubauen, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

• Elektronische Verwaltung: Gute Idee, inakzeptable Umsetzung

  
  19.04.2013
  DIE LINKE sieht in der elektronischen Verwaltung große Chancen, gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste zu stärken und voranzubringen. E-Government bietet enorme Möglichkeiten für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Bundesregierung begreift die »Förderung der elektronischen Verwaltung», wie sie ihr Vorhaben im Gesetzentwurf nennt, jedoch vor allem als Chance, ganz wenigen Anbietern in der IT-Branche ordentliche Profite zu organisieren. Zudem legt sie darin das umstrittene und unsichere De-Mail-Verfahren als wesentliche Grundlage für die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung fest. Schwarz-Gelb hat mit dem Gesetzentwurf verpasst, die elektronische Verwaltung voranzubringen, die Akzeptanz durch die Bevölkerung zu erhöhen und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

• "Friedrich rät zu Besonnenheit"

  18.04.2013
  Das 'Neue Deutschland' berichtet über die Forderung des CDU-Politikers Hans-Peter Uhl, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und die Reaktionen von Innenminister Friedrich und Jan Korte:

• "Verzicht auf Staatstrojaner ist die einzig saubere Lösung"

  17.04.2013
  Der Staatstrojaner ist ein trauriges Beispiel dafür, wie die Bundesregierung ihre Sicherheitspolitik auf Kante näht. Seit Jahren werden die Grenzen der Verfassung bis zum Ende ausgereizt, wenn es um Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen angeht. Auf linksfraktion.de schreibt Jan Korte heute über die jüngsten Entwicklungen.

• "Gesetzeskonformer Staatstrojaner weiter unmöglich"

  17.04.2013
  Über die Antworten der Bundesregierung auf vier schriftliche Fragen von Jan Korte zur sogenannten "Quellen-TKÜ", also zum Einsatz von Staatstrojanern, berichteten außer der MZ weitere Medien. Die aufschlussreichen Beiträge finden sich hier:

• »Innere Sicherheit» vs. Bürgerrechte

  05.04.2013, Jan Korte
  Zweiter Teil des Arbeitsberichts von Jan Korte über seine politischen Schwerpunkte in der 17. Legislaturperiode

• "Streit um den Wachschutz"

  18.03.2013
  Unter dem Untertitel "Linke gegen Privatisierung von Ordnungsaufgaben" berichtet die aktuelle Ausgabe der Bundestagswochenzeitung "Das Parlament" (Nr. 12 / 18.3.2013) über die erste Lesung unseres Antrags "Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen".

• Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen

  14.03.2013
  Den Boom des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren ist ein Indikator für den schleichenden Rückzug des Staates und die Privatisierung von eigentlich öffentlichen Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben. Der Staat spart am Sicherheitspersonal und finanziert stattdessen öffentlichkeitswirksame Sicherheits-Großprojekte, die Bürgerrechte einschränken, deren Nutzen aber nicht erwiesen ist. DIE LINKE fordert eine Abkehr von einer Politik der Inneren Sicherheit, die sich bewusst der rechtlichen Grauzonen bedient, die der Einsatz privater Sicherheitsdienstleister eröffnet, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Privatisierung der öffentlichen Sicherheit rückgängig machen»

• Sitzungs- und Veranstaltungswoche

  11.03.2013, Jan Korte
  Heute beginnt wieder eine Sitzungswoche im Bundestag: Heute mit einer Anhörung zur Bestandsdatenauskunft, der AG Innen und dem Fraktionsvorstand. In den nächsten Tagen stehen dann einige Abendtermine an.

• "Armenische Familie darf in Bernburg bleiben"

  07.03.2013
  Über die positive Entscheidung der Härtefallkommission von Sachsen-Anhalt, die armenische Familie Kalashyan in Bernburg leben zu lassen, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung vom 7.3.2013.

• Sitzungswoche in Berlin: Nein zum Afghanistan-Einsatz

  31.01.2013, Jan Korte
  Diese Woche bin ich in Berlin unterwegs. Zur Zeit ist nämlich Sitzungswoche des Bundestages. Am gestrigen Mittwoch nahm ich an der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Die Rede der Holocaust-Überlebenden Inge Deutschkron war äußerst bewegend und politisch pointiert.

• Bespitzelung der LINKEN sofort und vollständig einstellen

  23.01.2013
  "Die Ankündigung des Bundesinnenministers ‚nur‘ noch Teile und nicht mehr die ganze Partei DIE LINKE überwachen zu lassen, ist völlig ungenügend, taktisch motiviert und inakzeptabel», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, wonach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz weitgehend eingestellt haben soll. Korte weiter:

• "Über den Wolken ..."

  21.01.2013
  'Neues Deutschland' berichtet über die Pläne der EU-Kommission für den Aufbau von Fluggastdatenbanken zur Speicherung und Analyse sämtlicher Passagierdaten und die relative Untätigkeit der Bundesregierung gegen diese Schnüffelaktion nach US-Vorbild:

• "Arroganz der Macht"

  18.01.2013
  Kommentar von Kai Gauselmann in der Mitteldeutschen Zeitung vom 18.1.2012 zur Verweigerung der Entgegennahme von Unterschriften für ein Bleiberecht der Familie Kalashyan durch das Innenministerium von Sachsen-Anhalt

• "Stahlknecht lässt Initiative aus Bernburg abblitzen"

  18.01.2013
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 18.1.2013 zur Verweigerung der Entgegennahme von Unterschriften für ein Bleiberecht der Familie Kalashyan durch das Innenministerium von Sachsen-Anhalt

• Nominierung und Lesung in Thüringen

  14.01.2013, Jan Korte
  Am Samstag war ich in Thüringen auf Einladung meines Kollegen Frank Tempel zu Gast. In Ronneburg wählten die Vertreter der Kreise Altenburger Land und Greiz der LINKEN ihren Direktkandidaten für die kommenden Bundestagswahlen. Wie bereits bei den letzten Wahlen stellte sich Frank Tempel zu Wahl. Vor dem Wahlgang hatte ich die Gelegenheit einige Anmerkungen zur Arbeit der Bundestagsfraktion zu machen und hab natürlich sehr für Frank Tempel geworben, den ich aus einer engen Zusammenarbeit im Bereich der Innen- und Rechtspolitik kenne und schätze.

• Presse in Magdeburg und Fraktionsvorstand in Hannover

  09.01.2013, Jan Korte
  Diese Woche geht's nun wieder richtig los mit der Politik. Heute fahre ich zuerst nach Magdeburg, um dem MDR ein Interview zur Initiative gegen die Abschiebung einer armenischen Familie aus Bernburg zu geben. Danach geht es nach Hannover, wo der Fraktionsvorstand die Klausur vorbereitet.

• Start ins Wahljahr 2013

  04.01.2013, Jan Korte
  Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich ein frohes, gesundes und friedliches neues Jahr. Nach ein paar entspannten Tagen nimmt nun auch der politische Betrieb langsam Fahrt auf: Vor uns liegt ein Jahr mit Landtagswahlen in Niedersachsen, in Bayern und Hessen, Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein sowie der Bundestagswahl. So verschieden die Ausgangslagen jeweils sind: Einen wirklichen Politikwechsel, auf jeder politischen Ebene, gibt es nur mit der LINKEN. Dafür werden wir kämpfen und in den letzten Wochen vor der Niedersachsen-Wahl alle Kräfte mobilisieren.

• Opposition warnt vor Ausweitung der Überwachung auf öffentlichen Plätzen

  17.12.2012
  Die Märkische Allgemeine berichtet am 17.12. über die von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) losgetretene Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung des öffentlichen Raums.