Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

• FDP will »Vorratsdatenspeicherung light«

  10.06.2011
  »Für eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht gebraucht, das belegen Kriminalstatistiken. Selbst Terroranschläge konnten ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden.

• Vorratsdatenspeicherungen beenden

  18.04.2011
  »Die EU-Kommission und die Union verfolgen in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine klare Linie: Lieber alles falsch machen als gar nichts. Besser wäre es, die Richtlinie richtig einzustampfen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der Evaluationsergebnisse zur Vorratsdatenrichtlinie durch EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Jan Korte weiter:

• Sicherheitsgesetze unabhängig evaluieren lassen

  
  11.02.2011
  Die in den letzten Jahren, auch unter Rot-Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetze müssen unabhängig evaluiert werden. Die Gesetze dürfen nicht von denen, die sie geschrieben haben überprüft werden, sondern von Bürgerrechtlern, unabhängigen Rechtsanwälten, Journalisten und viele anderen. Vor allem müssen sie auf den Aspekt überprüft werden, ob das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen, Sicherheitsgesetze zu evaluieren.

• FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein

  20.01.2011
  »Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung akzeptiert. Wie viele Wochen oder Monate die Unionsparteien nun auch draufsatteln werden, die FDP hat ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung faktisch aufgegeben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heute anstehenden Debatte um die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsausschuss. Korte weiter:

• Ein bisschen falsch ist auch nicht richtig

  18.01.2011
  »Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann es nennen, wie sie will: Sie hat vor, Internetdaten anlasslos und auf Vorrat zu speichern, und das wird vom Rest der Welt mit dem Begriff Vorratsdatenspeicherung bezeichnet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Wortmeldung der Justizministerin. Korte weiter:

• »Koalition streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung«

  18.01.2011
  Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Eckpunkte für das Quick-Freeze-Verfahren vorgestellt. Über die Diskussion hierzu sind einige Artikel erschienen, in denen Jan Korte zu Wort kommt:

• LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung-Light ab

  17.01.2011
  »Mit ihrem Entwurf einer Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger zu reichen. Der wird dennoch die ganze Hand haben wollen. Durch ihr Einknicken - wenn auch zu eigenen Bedingungen - vor CDU und CSU bricht die Justizministerin ihr Versprechen, dass es mit ihr keine Vorratsdatenspeicherung geben werde. Eine konsequente Bürgerrechtspolitik sieht anders aus«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte weiter:

• LINKE zuversichtlich bei Nein zur Vorratsdatenspeicherung

  06.01.2011
  »Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückfinden. Das ständige Sperrfeuer gegen die FDP und die monatelange Angstkampagne haben nur ein Ziel: Die Destabilisierung des Koalitionspartners und die Ausweitung des Überwachungsstaates.

• »Thomas de Maizière will Vorratsdatenspeicherung möglichst bald realisieren«

  23.12.2010
  Auch in der Winterpause lässt der politische und mediale Druck von Union und Bundesinnenministerium für einen neuen Anlauf der, vom Bundesverfassungsgericht kassierten, Vorratsdatenspeicherung nicht nach. Hinter der angeblichen Kompromissbereitschaft des Bundesinnenministers verbirgt sich bei genauerem Hinsehen allerdings nichts anderes als die alte Forderung nach einer anlasslosen Speicherung aller Telekommunikationsdaten. Nur bei einigen Detailfragen, wie den Speicherfristen und den Zugriffsmöglichkeiten, scheinen die Big-Brother-Fans Zugeständnisse machen zu wollen, um die FDP zum Umfallen zu bewegen. Ansonsten wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weiterhin lässig ausser Acht gelassen, Alternativen erst gar nicht erwogen und weiterhin mit unbewiesenen Behauptungen und Unwahrheiten hantiert.

• »Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab«

  20.12.2010
  Zu der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist auf heise.de ein Artikel erschienen:

• Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zu freier Kommunikation

  17.12.2010
  In seiner Rede zum Antrag der Grünen »Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa« kritisiert Jan Korte das doppelte Spiel der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung. Um unpopuläre Maßnahmen in der Bundesrepublik umsetzen zu können, fordere man sie auf europäischer Ebene, um dann mit dem Verweis auf EU-Richtlinien Entscheidungszwänge herzustellen. Man müsse es genau umgekehrt machen und die Europäische Union nutzen, um die Grundrechte besser zu schützen.

• De Maizière verschwendet Zeit

  26.11.2010
  »Mit seinem Tunnelblick auf die Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel blockiert Innenminister Thomas de Maizière eine Diskussion um Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Sicherheit beitragen könnten. Diese verantwortungslose Zeitverschwendung ist in der aktuellen Bedrohungslage völlig unangemessen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte fährt fort:

• Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist völlig unangemessen

  22.11.2010
  Für Jan Korte ist es »keine Sternstunde der Demokratie«, im Fall der Terrorwarnungen völlig von Informationen der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden abhängig zu sein. Dazu kommt: »Das Kernproblem ist, dass die Hardliner aus CDU/CSU und auch aus der SPD die Terrorwarnung und die verbreitete Unsicherheit nutzen wollen, um ihre Gesetzesverschärfungen, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Das ist verantwortungslos.«

• SPD befürwortet nach wie vor Bürgerrechtsabbau

  22.11.2010
  »Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, biedert sich die SPD selbst aus der Opposition heraus als willige Partnerin der Unions-Hardliner an und nutzt die Angst in der Bevölkerung für Stimmungsmache. Den Entwurf einer neuen Sicherheitsarchitektur zeichnet man nicht locker aus der Hüfte«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Drängen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Jan Korte weiter:

• Streit über Vorratsdaten in der Regierung verschärft sich

  13.10.2010
  BKA und Innenministerium wollen die Vorratsdatenspeicherung in »Mindestspeicherfrist« umbenennen und rasch wieder einführen. Aus diesem Grund betreiben Union und BKA seit Monaten eine regelrechte Angstkampagne und innerhalb der Koalition zanken sich das Innen- und Justizministerium um das Gesetz. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will warten, wie sich die EU verhält. Die zuständige EU-Kommissarin hatte vor einiger Zeit angekündigt, die entsprechende EU-Richtlinie, auf die das deutsche Gesetz zurückging, noch einmal zu prüfen. Das Ergebnis steht noch aus.

• Unseriöse Politik bei Vorratsdatenspeicherung

  12.10.2010
  »Union und BKA täten gut daran, ihre Profilierungsversuche als innenpolitische Hardliner schnell zu beenden. Die Behauptung von BKA-Präsident Jörg Zierke, das Ende der verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten im März 2010 habe ‘blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung’ hervorgebracht, ist haltlos.

• »Ein klarer Etappensieg«

  15.04.2010
  In der aktuellen Ausgabe des DISPUT, der Mitgliederzeitschrift der LINKEN, ist ein Artikel von Jan Korte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erschienen, den wir hier dokumentieren:

• Unangepasste Kommunikation ist wichtig für die Demokratie

  
  26.03.2010
  »Das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung behindert und infrage gestellt«, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen-Fraktion »Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa«:

• Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen

  17.03.2010
  »Langsam sollte der Bundesregierung dämmern, dass die Vorratsdatenspeicherung beerdigt gehört«, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, ergänzend zu den jüngsten Äußerungen von Peter Schaar. »Doch weder die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten noch der Widerstand in der Bevölkerung oder das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts können die Bundesregierung aus ihrem bürgerrechtlichen Tiefschlaf holen.« Korte weiter:

• CDU/CSU betreibt billigsten Populismus

  03.03.2010
  »Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. »Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen.« Korte weiter: