-
13.03.2015
Auf linksfraktion.de ist ein Interview mit Jan Korte erschienen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung, fordert Gesetze, die das Recht auf Privatheit garantieren, und staatliche Förderung für Verschlüsselungssoftware.
-
06.03.2015
Verfassungsschutz, BKA, Bundespolizei und Zoll treiben die mobile Überwachung in der Bundesrepublik immer weiter voran. Die Sicherheitsbehörden setzen immer mehr sogenannte "stille SMS", mit denen Telefone geortet und Bewegungsprofile erstellt werden können, ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte, Andrej Hunko und der Linksfraktion hervor, über die am Wochenende auch die Tagesschau mit Verweis auf die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL berichtete.
-
17.02.2015
Nachdem im vergangenen Sommer ein Netzwerk der britisch-deutschen Firma Gamma International GmbH gehackt und mehr als 40 Gigabyte internes Datenmaterial des Trojaner-Herstellers bei Wikileaks veröffentlicht worden war, hatten Menschenrechtsorganisationen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass bahrainische Behörden u. a. in Deutschland lebende Oppositionelle mithilfe des Gamma-Staatstrojaners FinFisher unrechtmäßig ausgespäht haben. Einer Software, für die auch das BKA eine Nutzungslizenz besitzt. Jan Korte und die Linksfraktion nahmen die Strafanzeige des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der britischen Organisation Privacy International gegen Mitarbeiter von FinFisher zum Anlass, um mit einer Kleiner Anfrage den aktuellen Stand der Aufklärung abzufragen.
-
28.01.2015
„Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Daten ersticken können, ohne dass es ihnen im Kampf gegen Terror hilft. Wer jetzt noch dafür ist, immer mehr Daten zu sammeln, der weiß nicht, welche Stunde geschlagen hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Pläne der Europäischen Kommission, Passagierdaten von Flugreisenden für fünf Jahre zu speichern. Korte weiter:
-
19.01.2015
Vor einigen Wochen haben Jan Korte und die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zur "Beobachtung von Funktionsträgern und sonstigen Bürgern der DDR durch westdeutsche Nachrichtendienste" gestellt. Nun ist die Antwort eingetroffen - sie zeigt, dass eine unabhängige Aufklärung und Aufarbeitung der Geschichte des Kalten Krieges und der gegenseitigen geheimdienstlichen Beobachtung und Überwachung der beiden deutschen Staaten längst überfällig ist.
-
17.01.2015
„Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach den Urteilen von Bundesverfassungsgericht und EuGH existiert kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Sie ist unverhältnismäßig, unbrauchbar und unvereinbar mit Grundrechten. Nach dem vernichtenden EuGH-Urteil ist es überfällig, die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig zu beerdigen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU-Kommission solle schnell einen neuen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, und zu Planungen im Bundesinnenministerium für ein neues Datenspeichergesetz. „Daran ändern auch die jüngsten Terroranschläge in Frankreich nichts. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel sollten der Aufforderung des Gerichts, die fundamentalen Freiheitsrechte der Bevölkerung zu achten, nachkommen. Es ist an der Zeit, dass sich die schwarz-rote Koalition wieder auf den Boden der Grundrechte stellt. Mit Anti-Terror-Maßnahmen hat die Vorratsdatenspeicherung nämlich herzlich wenig zu tun“, Korte weiter:
-
12.01.2015
„Die geplanten Schritte zur Terrorbekämpfung sind blanker Aktionismus und keine durchdachte Politik. Statt stigmatisierende Terroristenausweise auszustellen, sollte die Bundesregierung zuerst einmal Druck auf die Türkei ausüben, effektive Grenzkontrollen durchzuführen und den IS wirksam zu bekämpfen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen. „Es ist wenigstens ein Zeichen der Vernunft in der Großen Koalition, dass der Justizminister sich von den Kollegen aus der Union nicht treiben lässt und der Vorratsdatenspeicherung eine Abfuhr erteilt. Hier hat er die volle Unterstützung der LINKEN.“ Korte weiter:
-
03.12.2014
Seit anderthalb Jahren wissen wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden, was die Bundesregierung offensichtlich schon mindestens seit 2005 weiß: Der US-amerikanische Geheimdienst NSA bespitzelt weltweit mehr oder weniger die gesamte Telekommunikation. Obwohl er dabei auch eng mit anderen Geheimdiensten wie dem BND zusammenarbeitet, macht er nicht vor seinen „Freunden“ halt und spioniert gezielt gerade auch in EU-Staaten, allen voran in der Bundesrepublik. All das war für die Regierung bislang scheinbar kein Problem, so zumindest muss man aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben" von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE schließen.
-
28.11.2014
"Dass die Bundesregierung seit Beginn der Snowden-Enthüllungen politisch nichts gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste unternommen hat, fällt ihr nun bei ihrer eigenen Kommunikation auf die Füße Durch den Verkauf von Secusmart an die kanadische Blackberry-Gruppe gerät sie vom Regen in die Traufe. Denn mit Blackberry wird nun ausgerechnet die Firma zum Haus- und Hoflieferanten für Kryptohandys, deren Technik laut den Snowden-Dokumenten schon seit mindestens 2009 von der NSA geknackt ist. Sich auf eine von Blackberry unterschriebene No-Spy-Klausel zu verlassen, ist unfassbar naiv", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge das Wirtschaftsministerium dem Verkauf von Secusmart an Blackberry unter Auflagen zugestimmt hat. Korte weiter:
-
17.11.2014
Die Regierung rüstet den BND auf. Der soll noch besser überwachen können. Zum Beispiel Soziale Netzwerke. Die Verfechter des Kontrollstaats, warnt Jan Korte, sind in der Offensive.
-
21.10.2014
"Der IT-Gipfel der Bundesregierung ist eine völlig unzulängliche Show-Veranstaltung mit Messecharakter, die wichtige gesellschaftliche Themen außen vor lässt und grundsätzliche Kritik ausblendet. Diese Regierung ist in Sachen Datenschutz und IT-Sicherheit ein Totalausfall. Darüber kann auch die Anwesenheit des halben Kabinetts inklusive Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen. Solche IT-Gipfel kann man sich sparen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum IT-Gipfel in Hamburg. Korte weiter:
-
24.08.2014
"Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste funktioniert offensichtlich nicht mal ansatzweise. Alle paar Tage erfahren Bundestag und Öffentlichkeit neue Ungeheuerlichkeiten aus der Presse. Geheimdienste und Bundesregierung verweigern sich der Aufklärung und öffentlichen Debatte. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages und endlich eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, in der sie das Parlament und die Öffentlichkeit über die Ausspähaktivitäten des BND informiert. Und wir fordern weiterhin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, gegen die verfassungsfeindliche und grundrechtswidrige allgemeine Überwachung der Bevölkerung vorzugehen. Es wird Zeit, den Rechtsstaat aus der Abwärtsspirale herauszukommen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. anlässlich der jüngsten Medienberichte wonach der der Bundesnachrichtendienst neben der Türkei noch mindestens ein weiteres Nato-Partnerland ausspäht. Korte weiter:
-
22.08.2014
Wie in den letzten Jahren rufen die LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie viele andere Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen auch in diesem Jahr zur bundesweiten Demo des Bündnisses “Freiheit statt Angst” am 30. August um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin auf. Breiter und lautstarker Protest gegen den Überwachungsstaat ist wichtiger denn je.
-
21.08.2014
Die Datengier der Geheimdienste ist maß- und grenzenlos, sie ist unkontrollierbar. Statt aufzuklären und die Bevölkerung vor dem Datenzugriff durch deutsche und ausländische Geheimdienste umfassend zu schützen, weitet die Bundesregierung im Gegenteil die Überwachung durch die deutschen Geheimdienste aus. Die persönliche und individuelle Entfaltung der Menschen - nicht deren Kontrolle - muss wieder Richtschnur der Politik werden. In einer demokratischen Gesellschaft gibt es für Geheimdienste keinen Platz.
Daher rufen wir zur DEMONSTRATION »FREIHEIT STATT ANGST«, am SAMSTAG, den 30. AUGUST, um 14 UHR, am BRANDENBURGER TOR in BERLIN auf!
-
18.08.2014
"Ein Einzelfall, ein Versehen, zufälliger Beifang - Vertreter der Regierung und des Kanzleramtes mühen sich, einen erneuten Geheimdienstskandal herunterzuspielen. Auch dieses Mal steht im Zentrum des transatlantischen Familienstreits der deutsche Auslandsnachrichtendienst, BND. Doch hier handelt es sich um mehr, als nur um einen Streit unter 'Verwandten'. Das Agieren deutscher Geheimdienste gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik", erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
-
06.08.2014
Das 'neue deutschland' berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage von Jan Korte, Andrej Hunko und der Linksfraktion zum Thema neuere Formen der Überwachung der Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienste.
-
25.07.2014
„DIE LINKE lehnt eine weitere Aufrüstung der Geheimdienste unter dem Vorwand der Spionageabwehr kategorisch ab. Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß “, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer verbesserten geheimdienstlichen Kooperation mit den USA. Korte weiter:
-
25.07.2014
Das neue deutschland berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der LINKEN, aus der hervorgeht, dass die Große Koalition, trotz gegenteiliger Expertenmeinungen darauf beharrt, dass der BND ‚im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften‘ handele.
-
25.07.2014
Die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat den Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei in ungewöhnlich deutlicher Art gerügt. Über ihre berechtigte Kritik und die Unterstützung der Opposition berichteten zahlreiche Medien.
-
19.07.2014
„Die permanente Kleinrederei der Bundesregierung zu den Spionage- und Überwachungsaktivitäten von US-Diensten gegenüber der Bundesrepublik und ihren Bürgerinnen und Bürgern erweist sich als sachlich falsch und politisch fatal. Solange Deutschland nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und gegenüber den USA nicht klare Kante zeigt, stehen die Grund- und Freiheitsrechte nur auf dem Papier“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich aktueller Medienberichte, nach denen der CIA-Spion beim BND nicht „lächerliche“ Informationen übermittelte, wie Innenminister de Maizière behauptete, sondern die Spionageabwehrplanungen. Korte weiter:
