Schlagwort: Datenschutz

• Privacy Shield ist neue Mogelpackung

  
  12.07.2016
  „Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Zustimmung der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield. Korte weiter:

• "Mikrozensus: Die Neugier des Staates"

  08.07.2016, Jan Korte
  Die Schwäbische Zeitung hat mich kürzlich zum Thema Zwangserhebungen und Mikrozensus befragt. Herausgekommen ist ein lesenswerter Artikel (s.u.). Warum Staat und Statistiker bis heute nicht in der Lage sind auf die Mittel Auskunftszwang, Zwangsgelder und Drohbriefe verzichten zu können, wenn sie Informationen für bestimmte Projekte brauchen, ist für mich nicht nachvollziehbar ...

• LINKE kann ablehnendem Beschluss zu Petitionen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen

  07.07.2016
  Erklärung nach § 30 GO der Abgeordneten Jan Korte, Kerstin Kassner, Kersten Steinke und Birgit Wöllert, warum DIE LINKE den ablehnenden Abschluss etlicher Petitionen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht zustimmen kann. Die VDS ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Auch das neue VDS-Gesetz verstößt in den zentralen Fragen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gegen die Grundrechte. Die Petitionen wären ein guter Anlass gewesen, das hinter der VDS stehende Sicherheitskonzept der Massenüberwachung zu überdenken und im Bundestag breit über eine bürgerrechtliche Kehrtwende in der Innenpolitik zu debattieren.

• LINKE für gründliche Reform des Bundesmeldegesetzes nach bürgerrechtlichen Kritierien

  07.07.2016
  Nach etwas mehr als einem halben Jahr muss das Bundesmeldegesetz bereits nachgebessert werden. Der LINKEN reichen die Änderungen, wie z.B. die Streichung von Mitwirkungspflichten von Vermietern bei Abmeldung ins Ausland, allerdings nicht aus. Jan Korte begründete die Enthaltung der LINKEN u.a. mit seinem Unverständnis darüber, dass hierzulande das Geschlecht als Suchkriterium bei der automatisierten Melderegisterauskunft wieder aufgenommen werden soll, während überall auf der Welt darüber nachgedacht werde, das Geschlecht aus Datenerhebungen und sogar aus Ausweisdokumenten zu streichen. Er äußerte die Hoffnung, dass das Bundesmeldegesetz bei der nächsten Änderung gründlich und nach bürgerrechtlichen Kriterien reformiert wird.

• Bundesinnenminister stellt Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie

  03.07.2016
  „Zur Terrorbekämpfung bei Erdogan zählt es, unerwünschte Oppositionspolitiker und unbequeme Journalisten zu kriminalisieren. Dass dort die ‚Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist‘, wie es Innenminister de Maizière nennt, ist verharmlosend. Wer dermaßen unkritisch und bedingungslos für einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten wirbt, wie der Bundesinnenminister, stellt die Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizère im Deutschlandfunk. Korte weiter:

• LINKE lehnt Privatisierung der Melderegisterauskunft prinzipiell ab

  09.06.2016
  In seiner Rede zur Änderung des Bundesmeldegesetzes erläutert Jan Korte, warum die Koalition erneut die Chance, die Macken des Ausgangsgesetzes auszuräumen, nicht genutzt hat. Der grundsätzliche Trend zum Aufhäufen und Austauschen von immer mehr Daten wird auch mit diesem Gesetzentwurf weiterverfolgt. Neben wenigen Verbesserungen beim Datenschutz wurde im gleichen Zug an anderer Stelle verschlechtert oder neue Probleme geschaffen. Insbesondere die Privatisierung der Melderegisterauskunft lehnt DIE LINKE aus prinzipiellen Gründen ab.

• "Mehr Datentausch im Anti-Terror-Kampf"

  02.06.2016
  Das Bundesinnenministrium hat ein neues "Anti-Terror-Paket" vorgelegt, mit dem die Bundespolizei und Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen soll, die Datennutzung und -weitergabe erleichtert und die anonyme Nutzung von SIM-Karten verhindert werden soll.

• LINKE warnt vor Datenkraken Statistikamt

  29.04.2016
  In seiner Rede zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes weist Jan Korte darauf hin, dass Politik und Verwaltung verlässliche Daten zur Verfügung haben müssen. Dies dürfe aber nur unter strikter Beachtung und Einhaltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung geschehen. Sowohl die Absenkung der Hürden für die Anordnung freiwilliger Erhebungen als auch die vorgesehene Einführung eines bundesweiten Anschriftenregisters, durch das eine neue Superdatenbank über die Bevölkerung in Deutschland entstehen könnte, kritisiert die LINKE am Gesetzentwurf.

• Union will Vorratsdatenspeicherung ausweiten

  
  15.01.2016
  Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde in Deutschland im Oktober 2015 mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet und ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Bereits wenige Tage vor Inkrafttreten der VDS unternahm die CSU bereits einen ersten Vorstoß zur Ausweitung des Gesetzes: Am 15.12. beschloss die Landesregierung in Bayern ein neues Verfassungsschutzgesetz, das dem Geheimdienst ermöglicht, die bei der VDS gespeicherten Informationen anzuzapfen. Diese Möglichkeit hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Gesetzgebungsprozess stets öffentlich und auch SPD-intern verneint.

• Vorratsdatenspeicherung wird Fall für EuGH und Bundesverfassungsgericht

  
  06.11.2015
  „Die letzte verbliebene Chance auf eine politische Verhinderung der Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurde leider nicht genutzt, da die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens heute mit ihrem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat gescheitert ist. Diese Einberufung hätte zumindest die Möglichkeit geboten, einen Diskussions- und Verhandlungssprozess mit der Bundesregierung in Gang zu setzen, um ein erneutes Desaster vor den höchsten Gerichten zu verhindern. Dass nur Schleswig-Holstein Thüringen unterstützt hat und so nicht alle vorhandenen parlamentarisch-demokratischen Instrumente ausgeschöpft wurden, ist ein Armutszeugnis. Machtpolitik geht offenbar vor demokratischem Dialog und öffentlicher Auseinandersetzung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bundesregierung stopft selbst produzierte Datenlecks

  16.10.2015
  "Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung hier heute vorlegt, wird für mehr Datenschutz sorgen. Das klingt erstmal positiver, als es ist: Denn mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes soll ein Datenleck gestopft werden, welches die Bundesregierung gerade erst mit dem vor kurzem verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" aufgerissen hatte." Jan Kortes Protokollrede zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

• Safe-Harbor-Urteil ist Chance für einen Neuanfang

  
  06.10.2015
  „Das heutige EuGH-Urteil ist ein Denkzettel für die EU-Kommission und ein direkter Erfolg der Snowden-Enthüllungen. Das Safe-Harbor-Abkommen war spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Massenüberwachung vor zwei Jahren nicht mehr das Papier wert, auf dem es stand. Trotzdem blieben EU-Kommission und Europaparlament, genau wie die Bundesregierung, handzahm und weitestgehend untätig. Daher ist es gut, dass der EuGH festgestellt hat, dass die Geheimdienstpraktiken den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzen. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sollten das Urteil als Chance für einen Neuanfang begreifen: Der hohe rechtliche Stellenwert von Datenschutz und Grundrechten muss sich endlich auch politisch und im Alltag der Menschen wiederspiegeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Nutzen und Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung bleibt unbewiesen

  
  24.09.2015, Philipp Vergin
  Die Anhörung zur umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) im federführenden Rechtsausschuss des Bundestages am 21.9.2015 brachte nicht viel Neues, dafür allerlei Einblicke in die grundrechtsferne Sichtweise der Befürworter immer neuer Überwachungsgesetze. Dies war allerdings bereits nach der Lektüre der vorab eingereichten Stellungnahmen der fünf von den Koalitionsfraktionen benannten Sachverständigen, darunter zwei Oberstaatsanwälte, ein Bundesrichter und ein BKA-Beamter, zu erwarten gewesen.

• "Bürger zahlen eigene Überwachung"

  
  14.09.2015
  Die Bundesregierung bekommt für ihren übereilt und schlampig formulierten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (18/5088), der nach dem Willen von Union und SPD noch in diesem Herbst verabschiedet werden soll, zu Recht derzeit heftige Kritik. Während die Regierung nach außen trotzdem so tut, als ob der Gesetzentwurf alle Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und EuGH zur Datensicherheit erfüllen würde, verdeutlicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion, dass sich die Bundesregierung im Detail offenbar keinerlei Gedanken zur konkreten Umsetzung gemacht hat.

• Anhaltende Arbeitsverweigerung der Bundesregierung beim Beschäftigtendatenschutz

  
  11.09.2015
  Seit fast 20 Jahren stellt der Innenausschuss des Bundestags in seinen Beschlussempfehlungen zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten regelmäßig fest, dass der Beschäftigtendatenschutz dringend gesetzlich geregelt werden müsse. Trotz zahlloser Datenschutzskandale, wohlklingender Debatten und hehrer Versprechungen hat sich im Kern jedoch nichts getan, um die Daten der abhängig Beschäftigten zu schützen. Die Bundesregierung schiebt diese Aufgabe weterhin auf die lange Bank.

• "Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko"

  
  08.09.2015
  Bei seiner Tagung am 15./16. Juni 2015 in Brüssel erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein „Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“ zu verhandeln (Ratsdokument-Nr. 15/8968). In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE Informationen zu Zeitplan, Inhalt und Auswirkungen des Abkommens erfragt. Aus der Antwort geht u. a. hervor, dass die EU den Aufbau von Fluggastdaten-Systemen in insgesamt 14 EU-Mitgliedsstaaten finanziert, ohne dass die grundrechtlichen Fragen ausreichend geklärt und die Erforderlichkeit nachgewiesen sind.

• De-Mail ist gescheitert

  
  10.07.2015
  Spiegel Online und netzpolitik.org berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ (18/5440) von Jan Korte und der Linksfraktion. Die Antwort zeigt, dass De-Mail, wie schon vor Jahren von allen ernst zu nehmenden Fachleuten prognostiziert, gescheitert ist. Bis heute ist es für eine rechtsverbindliche E-Mail-Kommunikation mit den Behörden gar nicht nutzbar, da noch keine einzige Behörde über einen funktionierenden De-Mail-Zugang verfügt. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass der De-Mail zu Recht noch immer jegliche Akzeptanz bei den Nutzern fehlt.

• "SPD: Mehr Datenvorrat wagen"

  22.06.2015
  Über die Entscheidung des SPD-Parteikonvents pro Vorratsdatenspeicherung sind mehrere Artikel erschienen, in denen auch Jan Kortes Kritik daran aufgegriffen wurde

• Auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur

  
  20.06.2015
  „Sigmar Gabriel hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar. Dass die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld öffentlich mit der Regierungsfähigkeit und dem Schicksal der Parteiführung in Verbindung gebracht wurde, hat allerdings nicht einmal zu einer überzeugenden Mehrheit gereicht. Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung der SPD trägt deren Führung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Keine Mehrheit für SPD und Vorratsdatenspeicherung

  19.06.2015
  "Wieviel Kontrolle und wieviel Freiheit wir in unserer Gesellschaft wollen, muss inhaltlich diskutiert und entschieden werden. Dass in der SPD der Versuch gemacht wird, diese grundlegende Entscheidung über Rechtsstaat und Demokratie mit Personalfragen zu verbinden und damit sachfremden Druck auf die Delegierten des Konvents auszuüben, zeigt den schlimmen Zustand des kleinen Koalitionspartners", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum anstehenden Parteikonvent der SPD. Korte weiter: