Schlagwort: Fluggastdaten

• Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden

  
  26.07.2017
  „DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen ...

• "99,3 Prozent auf Vorrat gespeichert"

  09.06.2017
  Mit dem Fluggastdatengesetz soll die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden. Danach werden die Daten aller Flugpassagiere, die in der Bundesrepublik landen oder hier starten, anlasslos auf Vorrat fünf Jahre gespeichert. Neben starken Zweifeln an der Grundrechtskonformität ist fraglich, ob Richtlinie und Gesetz überhaupt einen Sicherheitsgewinn erbringen. Nun liegt die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion vor.

• LINKE lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten ab

  
  24.03.2017
  Mit dem Fluggastdatengesetz sollen die Daten aller Flugpassagiere anlasslos auf Vorrat gespeichert werden. Die Bundesregierung stellt damit alle Flugreisenden unter Generalverdacht. Sowohl das Fluggastdatengesetz, als auch die zugrundeliegende EU-Fluggastdatenrichtlinie sind aus Sicht der LINKEN mit den EU-Grundrechten unvereinbar, so Jan Korte in seiner Rede

• "Der Kampf um die Innere Sicherheit hat begonnen"

  06.01.2017
  „Schaden wird das Vorhaben nur der Bevölkerung, während Terroristen andere Wege finden werden“, hat Jan Korte gegenüber der der Berliner Zeitung das Vorhaben der belgischen Regierung kommentiert, zukünftig auch Passagierdaten von Bahn- und Busreisenden erheben zu wollen.

• "Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko"

  
  08.09.2015
  Bei seiner Tagung am 15./16. Juni 2015 in Brüssel erteilte der Rat der Justiz- und Innenminister der EU der Kommission den Auftrag, mit Mexiko ein „Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“ zu verhandeln (Ratsdokument-Nr. 15/8968). In einer Kleinen Anfrage haben Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE Informationen zu Zeitplan, Inhalt und Auswirkungen des Abkommens erfragt. Aus der Antwort geht u. a. hervor, dass die EU den Aufbau von Fluggastdaten-Systemen in insgesamt 14 EU-Mitgliedsstaaten finanziert, ohne dass die grundrechtlichen Fragen ausreichend geklärt und die Erforderlichkeit nachgewiesen sind.

• Weniger Datenberge – mehr Sicherheit

  
  28.01.2015
  „Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Daten ersticken können, ohne dass es ihnen im Kampf gegen Terror hilft. Wer jetzt noch dafür ist, immer mehr Daten zu sammeln, der weiß nicht, welche Stunde geschlagen hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Pläne der Europäischen Kommission, Passagierdaten von Flugreisenden für fünf Jahre zu speichern. Korte weiter:

• "Das Datenkarussell anhalten"

  15.07.2013
  In der Frankfurter Rundschau erschien am 12. Juli 2013 anläßlich der NSA-Spähaffäre mein Gastbeitrag zum Datenschutz.

• Umstrittene Fluggastdaten

  04.03.2013
  Die politische Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet in einem aktuellen Artikel über die umstrittene Speicherung von Fluggastdaten.

• Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

  28.02.2013
  Weder ist die anlasslose Speicherung von Flugpassagierdaten ohne Eingriff in Bürgerrechte und in den Datenschutz umsetzbar, noch ist es erwiesen, dass sie tatsächlich ein wirkungsvolles Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität ist. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll

• "Über den Wolken ..."

  21.01.2013
  'Neues Deutschland' berichtet über die Pläne der EU-Kommission für den Aufbau von Fluggastdatenbanken zur Speicherung und Analyse sämtlicher Passagierdaten und die relative Untätigkeit der Bundesregierung gegen diese Schnüffelaktion nach US-Vorbild:

• Fluggastdaten-Abkommen verstößt gegen EU-Grundrechtecharta

  13.12.2011
  »Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur ‘nicht zustimmungsfähig’, wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung der EU-Innenminister über das Fluggastdaten-Abkommen, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat.

• Neues Fluggastdatenabkommen nicht EU-Rechtskonform

  11.11.2011
  Nachdem das Europäische Parlament eine Änderung des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten eingefordert hat, liegt nun ein vorläufiges Ergebnis vor. Auch dieses ist mit dem Schutz der EU-Grundrechte und damit mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar, wie es nicht nur DIE LINKE, sondern unter anderem der Juristische Dienst der Europäischen Kommission kritisiert, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zum Antrag der Grünen, ein Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen:

• »Opposition legt sich bei Auswertung von Fluggastdaten quer«

  04.07.2011, heise.de
  Über die im Protokoll geführte Debatte des Bundestags zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU ist auf heise.de ein Artikel erschienen, in dem auch aus Jan Kortes Rede vom vergangenen Donnerstag zitiert wird:

• Fluggastdatenabkommen macht Datenschutz zur Nebensache

  01.07.2011
  Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante EU-Richtlinie bietet nach Einschätzung von Experten wenig bis keinen Schutz für die auf Vorrat gespeicherten Passagierdaten. DIE LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherungen und eine Überwachung der Bevölkerung ab, so Jan Korte in seiner Rede zu Anträgen von SPD und Grünen zum PNR-Abkommen:

• »Schlagabtausch im Bundestag zur Auswertung von Fluggastdaten«

  18.04.2011
  Über die Bundestagsdebatte zur geplanten Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, in der auch Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE redete, berichteten u.a. »heise online« und das »c’t magazin«. Den Artikel finden Sie hier:

• Keine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

  
  15.04.2011
  Dem Vorhaben der Europäischen Kommission, Flugpassagierdaten nicht nur an US-Behörden weiterzugeben sondern auch zur Verwendung europäischer Sicherheitsbehörden zentral zu speichern, müsse mit Entschlossenheit entgegengetreten werden, so Jan Korte in seiner Rede. Wenn die FDP sich schon in der Bundesregierung nicht traue, Bürgerrechte zu verteidigen, solle sie wenigstens im Europaparlament zusammen mit der LINKEN gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stimmen.

• »EU: Fahnder bekommen automatisch Passagierdaten«

  03.02.2011
  Europas Sicherheitsbehörden bekommen den Hals nicht voll: Mit immer neuen Richtlinien und Gesetzen verlangen sie immer mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürger, alles selbstverständlich nur zum Schutz vor Terror und also zum Besten für alle. Das ausgerechnet die Liberalen diese Entwicklung zum gläsernen Bürger seit einigen Jahren in Europa mit vorantreiben, sagt viel aus, über den verbliebenen Stellenwert von Bürgerrechten in der FDP. Mehr Daten bedeuten eben erst einmal nicht mehr Sicherheit, sondern einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung von Pasagierdaten stellt die EU-Kommission alle EU-Bürger unter Generalverdacht. Über die Kritik an den EU-Plänen berichten zahreiche Medien, hier eine kleine Auswahl:

• Pläne der EU-Kommission für den gläsernen Fluggast sofort schreddern

  02.02.2011
  »Gestern die Bankdaten, heute die Fluggastdaten. Der Datenhunger der europäischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ist grenzenlos, die Dreistigkeit der EU-Kommission kaum zu überbieten. Die geplante Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten übertrifft die schlimmsten Datenschutz-Befürchtungen und gefährdet in eklatanter Form die Grund- und Bürgerrechte.

• LINKE will endgültigen Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen

  29.10.2010
  Der EU-Rat will noch in diesem Jahr Verhandlungsmandate verabschieden, auf deren Grundlage neue Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit den USA, Kanada und Australien ausgehandelt werden sollen. Außerdem soll eine Konzeption für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt werden, mit dem die EU selbst die Fluggastdaten in einer Vorratsdatenspeicherung erfassen und analysieren will. Jan Korte begründete, warum die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag den endgültigen Verzicht auf die transatlantischen und die geplanten europäischen Flugpassagierdaten-Abkommen fordert.

• Panoptikum eines autoritären Überwachungsstaates in Europa

  11.04.2008
  Jan Korte spricht sich in seiner Bundestagsrede gegen eine Speicherung von Fluggastdaten für eine Dauer von 13 Jahren aus.