Schlagwort: ePass und ePersonalausweis

• De-Mail ist gescheitert

  
  10.07.2015
  Spiegel Online und netzpolitik.org berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ (18/5440) von Jan Korte und der Linksfraktion. Die Antwort zeigt, dass De-Mail, wie schon vor Jahren von allen ernst zu nehmenden Fachleuten prognostiziert, gescheitert ist. Bis heute ist es für eine rechtsverbindliche E-Mail-Kommunikation mit den Behörden gar nicht nutzbar, da noch keine einzige Behörde über einen funktionierenden De-Mail-Zugang verfügt. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass der De-Mail zu Recht noch immer jegliche Akzeptanz bei den Nutzern fehlt.

• "Chaos Computer Club zweifelt an Sicherheit"

  16.09.2013
  Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung vom 16.9.2013 zur Reaktion des Chaos Computer Clubs auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte: "Chaos Computer Club zweifelt an Sicherheit" Mittedeutsche Zeitung vom 16.9.2013: http://www.mz-web.de/multimedia/elektronischer-personalausweis-chaos-computer-club-zweifelt-an-sicherheit,20642986,24334400 ...

• Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ist Teil einer verfehlten IT-Großprojektepolitik

  13.06.2013
  Obwohl die Schaffung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister im Prinzip sinnvoll wäre, lehnt DIE LINKE die entsprechenden Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes ab, da diese Teil einer datenschutzfeindlichen IT-Großprojekte-Politik sind. Einem Projekt, das niemand außer einigen Unternehmen braucht, das voller technischer Mängel und damit massiven Datenschutzrisiken steckt, kann die Linksfraktion nicht zustimmen.

• Murks bei IT-Großprojekten hat Methode

  25.04.2013
  Als erste Folge des neu verabschiedeten E-Government-Gesetzes soll eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes künftig die Nutzung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Bundeszentralregister ermöglichen und die dafür bisher unbedingt vorgeschriebene persönliche Antragstellung hinfällig machen. Das Problem: Die dafür vorgesehene eID-Funktion im neuen elektronischen Personalausweis ist unsicher und konnte bisher nicht mit einer zertifizierten Software ausgestattet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen also gezwungen werden eine unsichere Technik einzusetzen und der Bundesregierung zu glauben, dass das schon in Ordnung gehe. Im Endspurt der Wahlperiode bemüht sich die Koalition einmal mehr um eine Aufbesserung ihrer miesen Bilanz und führt dabei auf ziemlich halsbrecherische Weise einige ihrer fragwürdigen oder sogar gescheiterten Großprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zusammen. Keine Rolle spielen dabei Gefahren für die Daten der Bürgerinnen und Bürger, klare strukturelle Defizite und systembedingte Sicherheitslecks.

• "Ärger um De-Mail-Verfahren"

  22.04.2013
  Die Wochenzeitschrift 'Das Parlament' berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe (Nr. 17/22.4.2013) von der kürzlichen Annahme des umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" (17/11473) gegen die Stimmen der Opposition. Den Beitrag findet man hier:

• Bundesregierung betreibt bei E-Government eine Art Zombie-Politik

  21.02.2013
  E-Government birgt großes Potenzial für gemeinwohlorientierte öffentliche Dienste. Es kann neue Möglichkeiten der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern befördern. E-Government kann aber auch, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, das Gegenteil bewirken: soziale Ausgrenzung, Entdemokratisierung, Datenschutzprobleme, Bürokratisierung und enorme Kosten. Einige E-Government-Großprojekte der letzten Jahre, wie ELENA, die elektronische Gesundheitskarte oder der elektronische Personalausweis, sind an der eigenen Gigantonomie und sozialen Schieflage gescheitert. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen diese nun mit einem noch größenwahnsinnigeren Gesetz nachträglich legitimiert und reanimiert werden, denn E-Government ist ein große Profite versprechendes Geschäft. Mit mehr Transparenz und Teilhabe hat der Gesetzentwurf hingegen wenig zu tun.

• Genetische Daten in Ausweispapieren

  11.06.2012
  Zur Kleinen Anfrage von Jan Korte zum Thema "Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis" hat der Chaos Computer Club auf seiner Seite gemeinsam mit dem Abgeordneten eine Pressemitteilung veröffentlicht.

• »E-Personalausweis nach AusweisApp-Hack sofort stoppen«

  12.11.2010
  Über die Forderung von Jan Korte, nach dem Hack der AusweisApp die Ausgabe der neuen elektronischen Personalausweise umgehend zu stoppen, berichtete sehr informativ das IT-News-Portal Golem.de.

• Notbremse beim E-Personalausweis ziehen

  11.11.2010
  »Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müssen endlich die Notbremse ziehen«, fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Hack der Software des neuen Personalausweises. Jan Korte weiter:

• »Kein Ansturm auf neuen ‘ePerso’«

  02.11.2010
  Über die Einführung des neuen Personalausweises berichtet die Berliner Morgenpost in einem Artikel, in dem auch Jan Korte zitiert wird:

• E-Perso im Freilandversuch

  01.11.2010
  »Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises gleicht einem Freilandversuch«, findet Jan Korte. »Bis jetzt ist nur eines klar: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Schaden, wenn es schief geht.«

• »Klein, aber oho»

  01.11.2010
  Seit heute kann nur noch der neue elektronische Personalausweis beantragt werden. In den letzten Tagen und Wochen machten jedoch viele Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit, einen alten Personalausweis zu beantragen, Gebrauch.

• Pfusch-Perso ist Jobinitiative für Cyberkriminelle

  29.10.2010
  Am kommenden Montag, am 1. November 2010, wird der neue elektronische Personalausweis kommen. Jan Korte erläuterte in seiner Rede, warum die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos ist.

• De Maizière schiebt Verantwortung auf Konsumenten ab

  29.10.2010
  »Wer Bürgerinnen und Bürger derart ins Messer laufen lässt, handelt grob fahrlässig«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wer mit dem neuen elektronischen Personalausweis Geschäfte im Internet tätige, habe selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Korte weiter:

• Pfusch-Perso sofort stoppen

  16.10.2010
  »Die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos ist hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung von vier neuen Studien zum neuen elektronischen Personalausweises durch das Bundesinnenministerium.

• E-Perso sofort stoppen

  22.09.2010
  »Ohne Not führt die Bundesregierung einen elektronischen Personalausweis ein, der erwiesenermaßen unsicherer ist als der alte. Die Bundesregierung muss aus den aufgedeckten Sicherheitsmängeln die richtige Konsequenz ziehen und die Einführung des E-Persos unverzüglich stoppen«, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntmachung des Chaos-Computer-Clubs (CCC), den Chip eines Prototypen des elektronischen Personalausweises geknackt zu haben. Korte weiter:

• Auf Einführung des Elektronischen Personalausweises verzichten

  25.08.2010
  »Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Dafür aber viele gute Gründe dies nicht zu tun. Der neue »ePerso« bietet für die nächsten zehn Jahre keinerlei Sicherheitsgarantie.

• FDP kann mit elektronischem Personalausweis »gut leben«

  12.07.2010
  Am 1. November 2010 löst der neue Personalausweis (nPA) den bisherigen Sichtausweis ab. Über die kontroverse Debatte im Bundestag, die ein Antrag der Grünen («Elektronischen Personalausweis nicht einführen«) in der vergangenen Woche ausgelöst hatte und in der auch Jan Korte das Wort ergriff, berichtet heute heise online. Lesen sie den informativen Beitrag hier:

• Elektronischen Personalausweis nicht Einführen!

  09.07.2010
  Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Darauf wies Jan Korte in seiner Rede vom 9. Juli 2010 noch einmal ausdrücklich hin. Der neue »ePerso« sei nicht nur bedeutend teuer als der alte Ausweis, sondern gibt für die nächsten zehn Jahre auch keine Sicherheitsgarantie, so Korte. Er kritisierte zudem das »Umfallen« der FDP. Noch im März hatte die Partei in einem Antrag ihre Ablehnung zu dem »ePerso« klar formuliert. »Davon ist jetzt keine Rede mehr«, zeigte Korte den Zick-Zack-Kurs der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf.

• »Türöffner für die weite Online-Welt«

  18.06.2010
  Zum gestern in der Berliner Bundesdruckerei vorgestellten neuen elektronischen Personalausweis, der ab dem 1. November eingeführt werden soll, erschienen zahlreiche Berichte in den Medien. Der neue Personalausweis soll vor allem Geschäfte im Netz erleichtern und wird mit 28,80 Euro mehr als das dreifache des jetzigen Ausweises kosten. Wieder einmal wird damit ein Großprojekt auf den Weg gebracht, dessen Konsequenzen und Gefahren für den Datenschutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch nicht abzuschätzen sind. Alle Einwände, man sollte vorher doch erst einmal die bisherigen Großprojekte ordentlich auswerten, wurden von der Bundesregierung ignoriert. So steht bis heute die Evaluierung des neuen Reisepasses, der auch über biometrische Merkmale und RFID-Technologie verfügt, noch immer aus. In der Berichterstattung gab es darüber leider kaum kritische Töne. Wir dokumentieren an dieser stelle einen Artikel der Nürnberger Nachrichten: