-
25.08.2010
Mit dem Kabinettsentwurf vom 25.08. ist dem BMI ein kleiner Coup gelungen. Die für die Opposition wohl gewichtigste Reaktion ist die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar. Er sieht substantielle Verbesserungen, der Entwurf sei ein tragfähiger Kompromiss. Die Totalverrisse der Referenten-Vorläuferentwürfe sind damit aus der Welt, die von SPD, DGB und seit einigen Wochen auch von den Grünen vorgelegten eigenen Entwürfe sind damit zunächst etwas ausgehebelt.
-
24.08.2010
»Nach Jahrzehnten der Untätigkeit und zahlreicher Bespitzelungsskandale in Unternehmen wie LIDL, KiK, Bahn, Telekom und Daimler kommt nun offenbar endlich ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz. Das ist erst einmal eine gute Nachricht.
-
24.08.2010
Die Ankündigung, dass die Bundesregierung am morgigen Mittwoch den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz nun endlich im Bundeskabinett beschliessen will, sorgte für eine breite Berichterstattung in den Medien. Wir dokumentieren an dieser Stelle stellvertretend einige Artikel:
-
23.08.2010
»Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes von Bundesinnenminister de Maizière bleibt weit hinter den Ankündigungen der Koalition und noch weiter hinter den Anforderungen der modernen Arbeitswelt zurück », erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen die Bundesregierung sich auf ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt habe. Korte weiter:
-
23.07.2010
»Nach Lidl, Telekom, Deutsche Bahn und Schlecker nun also auch KiK. Man hat den Eindruck, von der Spitze des Eisbergs langsam unter die Wasseroberfläche vorzustoßen, und beginnt, das ganze Ausmaß des Problems zu erahnen.
-
12.07.2010
»Dass die Justizministerin das Thema Arbeitnehmer-Datenschutz nicht länger dem Innenminister überlassen will, bietet Anlass zur Hoffnung«, sagt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Ankündigung der Bundesjustizministerin, Eckpunkte für einen besseren Beschäftigten-Datenschutz vorzulegen. »Der Gesetzentwurf aus dem Hause de Maizière hat nach einhelliger Auffassung wenig mit konsequentem Datenschutz zu tun und ist durch kosmetische Korrekturen allein nicht zu retten. Nach den massiven Protesten dagegen ist wohl selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger klar geworden, dass es so nicht weitergehen kann.« Korte weiter:
-
08.12.2009
Zur geplanten Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises (»Elena») Anfang 2010 erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
-
03.12.2009
Seit Jahren ist das Problem bekannt, trotzdem gibt es bis heute noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Gerade in Anbetracht der zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sei ein allgemeines Gesetz wichtig, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewähre, so Jan Korte in seiner Rede zum Arbeitnehmerdatenschutz, die Sie hier ansehen und nachlesen können:
-
30.11.2009
»Die neuen Fälle von Mitarbeiterüberwachungen durch den Arbeitgeber gehen auch auf das Konto der Bundesregierung«, erklärt der Datenschutzexperte und Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB).
-
16.11.2009
»Das Hü und Hott der Regierung beim Arbeitnehmerdatenschutz muss ein Ende haben«, fordert Jan Korte nach den widersprüchlichen Aussagen von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) in dieser Frage. »Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das überwachungssüchtige Arbeitgeber in die Schranken weist.« Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:
-
10.11.2009
»Die ständigen schweren Fälle von Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit müssen endlich Folgen haben«, fordert Jan Korte nach dem Bekanntwerden eines weiteren Falls von Datenmissbrauch. Für den Datenschutzbeauftragten der Fraktion DIE LINKE ist es »nicht hinnehmbar, dass Arbeitsuchende zum Freiwild von skrupellosen Unternehmen und Datenkriminellen werden«. Korte weiter:
-
29.10.2009
»Angesichts des laschen Umgangs mit den Daten von Arbeitssuchenden bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit bekommt der Begriff ‘Internetportal’ eine ganz neue Bedeutung. Die jetzige Form des Internetangebots ist praktisch eine offene Tür für Datensammler mit dubiosen Absichten«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, zu den vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar geäußerten Vorwürfen an die Bundesagentur für Arbeit. Schaar hatte bemängelt, dass jeder bei der Jobbörse vorgeben könne, Arbeitskräfte zu suchen und nach ungeprüfter Anmeldung in der Lage sei, auf Bewerberprofile einschließlich Lebenslauf etc. zuzugreifen. Korte:
-
06.09.2009
»Eines der ersten Gesetze, das nach der Bundestagswahl verabschiedet wird, muss ein umfassendes und effektives Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sein«, fordert Jan Korte angesichts der jüngsten Bespitzelungsskandale bei Airbus und der Deutschen Bank. »Es besteht dringender Handlungsbedarf. Eklatante Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte sind nicht mehr die Ausnahme, sie haben System. Je größer der Konzern, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Beschäftigte gezielt ausspioniert werden«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
-
04.09.2009
»Jahrelange Untätigkeit des Bundesarbeitsministers gegen das um sich greifende Spitzel-Management zahlreicher Unternehmen schlägt im Wahlkampf plötzlich in folgenlosen Aktionismus um«, erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE zu den Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz vorlegen zu wollen. Korte weiter:
-
15.06.2009
Zur illegalen Sammlung von Mitarbeiterdaten bei der Post erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
-
18.05.2009
»Bahnchef Grube scheint es mit einem Neuanfang bei der Bahn ernst zu meinen. Mit einer Charmeoffensive allein wäre auch nichts gewonnen. Die Bahn-Mitarbeiter müssen endlich vor Bespitzelungen durch ihre Konzernführung geschützt werden«, so das Mitglied des Parteivorstands Jan Korte (MdB):
-
20.04.2009
18.000 Beschäftigte der Drogeriekette Müller sollen regelmäßig dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Dieser Verdacht steht seit dem vergangenen Wochenende im Raum. Müller, eine Firma in der es Betriebsräten und Beschäftigten die einen solchen gründen wollen, nicht gerade einfach gemacht wird, hat anscheinend eigens einen Fragebogen entwickelt, den Mitarbeiter gemeinsam mit den Vorgesetzten bei Arbeitswiederaufnahme nach Krankheit auszufüllen haben.
-
16.04.2009
Zu der illegalen Speicherung von Krankendaten von Mitarbeitern in einem Mercedes-Werk, erklärt der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion und das Mitglied im Parteivorstand, Jan Korte (MdB):
-
02.04.2009
»In der Koalition und im Verkehrsministerium ist scheinbar wenig Sensibilität vorhanden für die Verunsicherung von Bahnkunden, Bahnzulieferern und Bahnangestellten. Wäre dem so, würde man einen transparenten Neubeginn bei der Bahn mit der radikalen Aufklärung des Überwachungsskandals beginnen und erst danach über die zukünftige Strategie des Unternehmens, auch personell diskutieren«, erklärt Jan Korte. Der Datenschutzexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:
-
30.03.2009
Zu Rücktrittsspekulationen um Bahnchef Mehdorn erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
