Schlagwort: Datenschutz

• Vereinheitlichung des Melderechts - bundesweiter Onlinezugriff auf Meldedaten

  29.06.2012
  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens stand gestern erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Jan Korte äußerte sich kritisch zum geplanten länderübergreifenden Onlinezugriff der Behörden auf die Daten der Meldebestände.

• Elektronische Gesundheitskarte birgt unkalkulierbare Risiken

  28.06.2012
  "Die elektronische Gesundheitskarte ist unnötig, unsicher und unglaublich teuer. Auch wenn jetzt die Richter am Düsseldorfer Sozialgericht geurteilt haben, dass die elektronische Gesundheitskarte gesetzes- und verfassungsgemäß sei, muss sie gestoppt werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in sich birgt. Die jüngsten Pannen belegen das eindrücklich. Die Politik muss endlich handeln. Wir brauchen schon lange ein Moratorium für technologische Großprojekte", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte. Korte weiter:

• Überwachung mit Drohnen: Versteckte Kamera

  21.06.2012
  Die taz befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem vermehrten Einsatz von Drohnen.

• Hasso-Plattner-Institut kündigt Forschungsvorhaben mit der Schufa

  08.06.2012
  Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Meldung, dass das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam den umstrittenen Forschungsvertrag zur Datensammlung im Internet mit der Auskunftei Schufa gekündigt hat:

• Schufa: Datennutzung bei facebook?

  08.06.2012
  Zur Meldung der Schufa, die privaten Daten auf facebook zur Bestimmung der Kreditwürdigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, hier ausgewählte Presseberichte:

• Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und Schufa an die Leine legen

  08.06.2012
  "Die Aufregung der Koalitionsvertreter über die Big-Brother-Pläne der Schufa sind nichts als blanker Populismus, solange keine Taten folgen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Konsequenzen aus dem Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will. "Jahrelange Untätigkeit bei der Reformierung des Datenschutzes und der gleichzeitige Ausbau immer neuer staatlicher Datensammlungen lassen die Empörung über die Schufa reichlich hohl klingen. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung verhindern will, dass private Schnüffler wie die Schufa detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile der gesamten Bevölkerung erstellen und geschäftlich nutzen. Bislang beließ sie es meist bei Appellen." Jan Korte weiter:

• Die dunkle Bedrohnung

  07.06.2012
  Der 'Freitag' beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit einem bisher unveröffentlichten Bericht des Bundesverkehrsministeriums über den verstärkten Einsatz von Drohnen. In dem sehr interessanten Artikel kommt auch Jan Korte zu Wort:

• Den gläsernen Schufa-Bürger verhindern

  07.06.2012
  "Die Schufa will schon lange eine privatwirtschaftlich organisierte Zentraldatei aufbauen. Mit ihrer Marktmacht und den technischen Möglichkeiten versucht sie offenbar detaillierte Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung zu erstellen und geschäftlich zu nutzen. Der gläserne Bürger würde damit Realität. Das muss unbedingt verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will.

• EU-Kommission braucht Grundrechtsnachhilfe

  31.05.2012
  "Die EU-Kommission will Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Grundrechtsbruch zwingen. Grundrechte gehen jedoch vor Überwachungsträume. Ein europaweiter Zwang zur pauschalen Vorratsspeicherung ist das Gegenteil von Grundrechtsschutz. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies begreifen würde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verklagen.

• "BND-Zugriff auf Millionen E-Mails"

  24.05.2012
  Über die Kleine Anfrage der LINKEN zur E-Mail-Überwachung durch Nachrichtendienste berichten die Zeit-online, Spiegel-online, heise und golem.

• LINKE verlangt Auskunft über ELENA-Nachfolgeprojekte

  03.05.2012
  "Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA beerdigen musste, strickt sie offenbar munter an Nachfolgeprojekten. Mit Bea, einer verkleinerten Version von ELENA, will beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit von ELENA retten, was nicht zu retten ist. Bislang haben alle IT-Großprojekte durchweg in finanzielle, organisatorische und datenschutztechnische Desaster geführt, doch die Bundesregierung hält unbeirrt an ihrem Kurs auf den nächsten Eisberg fest", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Nachfolgeprojekte von ELENA. "DIE LINKE verlangt umgehend Auskunft über die Pläne der Bundesregierung zu Bea und zum 'Optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung' (OMS)." Jan Korte weiter:

• "Bundesrat stellt sich gegen geplante EU-Datenschutzreform"

  02.04.2012
  Artikel auf heise.de vom 31.3.2012 zur Diskussion um die geplante EU-Datenschutzreform.

• Datenschutz ist ein offensives Bürgerrecht

  
  30.03.2012
  Angesichts der zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, brauchen wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik und den Mut zu unangepasstem Verhalten. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie und eine intakte Bürgergesellschaft. Er ist ein offensives Bürgerrecht, und er muss als Mittel des Protests und der Unangepasstheit dienen, um endlich ein solidarisches und soziales Europa zu schaffen.

• Beharren auf dem Status Quo ist keine Stärkung

  20.03.2012
  "Hans-Peter Friedrichs Beharren auf dem Status Quo ist noch lange keine Stärkung des Datenschutzrechts", kommentiert Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen Friedrichs zur Debatte um eine europäische Datenschutzrichtlinie. Korte weiter:

• Keine weitere Kommerzialisierung von Geodaten

  01.03.2012
  Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesgeoreferenzdatengesetz soll die Verfügbarkeit und den Austausch der beim Bund erhobenen, verarbeiteten und genutzten Geodaten durch Anwendung einheitlicher Standards verbessern. Gleichzeitig soll damit das Bundesamt für Karthographie und Geodäsie zum zentralen Dienstleister in Sachen Bereitstellung solcher Daten gemacht werden. Da der Gesetzentwurf einen weiteren großen Schritt zur Kommerzialisierung aller Geodaten bedeutet und auf die Formulierung datenschutzrechtlicher Rahmenbestimmungen verzichtet, kann DIE LINKE ihn nicht mittragen.

• »Opposition fordert Konsequenzen aus E-Mail-Überwachung«

  28.02.2012
  Nachdem durch einen Bericht des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums das Ausmaß der Überwachung von E-Mails durch die deutschen Geheimdienste bekannt wurde, fordern Teile der Opposition Konsequenzen.

• Überwachungsstaat nimmt immer stärkere Konturen an

  26.02.2012
  »Die Kontrollwut der deutschen Geheimdienste steigt von Jahr zu Jahr. Nicht nur die Verhältnismäßigkeit bleibt bei den staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf der Strecke. Wenn die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und der E-Mail-Verkehr in Größenordnungen gescannt wird, die einen an Hollywoodfilme wie ‚Ausnahmestand’, aber nicht an einen Rechtsstaat erinnern, dann stirbt die ‚Freiheit mit Sicherheit’«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt

  24.02.2012
  »Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz. Korte weiter:

• »Gier nach Kontendaten«

  23.02.2012
  Seit dem 1. April 2005 ist es Behörden wie den Sozial-, Zoll- und Finanzämtern oder auch den Arbeitsagenturen und der Polizei möglich, Kontostammdaten von Bürgerinnen und Bürgern über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abzurufen. Da die ‘Neue Osnabrücker Zeitung’ am 12. Januar 2012 von einer drastischen Zunahme der behördlichen Kontenabfragen berichtete, richtete Jan Korte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um Auskunft über dass Ausmaß und die Zweckmäßigkeit dieser geheimen Überwachungsmaßnahme zu erhalten.

• Digitaler Überwachungs-Tsunami

  14.02.2012
  »Die Vision des früheren Innenministers Schäuble ist umgesetzt: Der von Innenministern der Europäischen Union verheißungsvoll erwartete ‚digitale Tsunami‘ ist Realität geworden«, kommentieren die Abgeordneten Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags, und Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/8544) auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/8257) zu Überwachungssoftware bei Polizei und Geheimdiensten.